Die Grünen-EU-Abgeordnete Lena Schilling sorgt mit einem Interview für Aufsehen: Sie fordert nicht nur schärfere Social-Media-Regeln, sondern auch europäische Digitalmedien, die einem verbindlichen „Wertekompass“ folgen und mit aktivem Community-Management gesteuert werden.

Social Media schadet – nicht nur Jugendlichen

Im Gespräch mit der Presse geht Schilling weiter als die übliche Debatte rund um Jugendschutz im Netz. Wie exxpress.at berichtet, sagt die EU-Abgeordnete wörtlich: Social Media tue der gesamten Bevölkerung nicht gut – auch Erwachsenen nicht. Ein Verbot sei dennoch nicht ihr Ziel. Stattdessen plädiert sie für eine härtere Anwendung des bereits bestehenden EU-Rechts: den Digital Services Act, kurz DSA, den sie verschärfen und konsequenter durchsetzen will.

Der DSA ist seit Februar 2024 in Kraft und verpflichtet große Online-Plattformen zu mehr Transparenz, Haftung für illegale Inhalte und strengerem Umgang mit systemischen Risiken. Laut der Europäischen Kommission ist er das bisher weitreichendste digitale Regulierungswerk der EU.

Der „Wertekompass“ als zentrale Forderung

Der politisch brisanteste Satz des Interviews lautet: Schillings Vision seien europäische digitale Medien, die dem Wertekompass der EU entsprechen und ein gutes Community-Management garantieren.

„Wertekompass“ und „Community-Management“ klingen zunächst harmlos technisch. In der Praxis bedeuten sie jedoch: inhaltliche Leitlinien, aktive Moderation und gezielte Eingriffe in den Informationsfluss – also Priorisierung bestimmter Inhalte, Herabstufung anderer, und im Zweifelsfall Löschung oder Sperrung.

Die entscheidenden Fragen bleiben offen

Was Schilling im Interview schuldig blieb: Wer genau diesen Wertekompass definieren soll, ließ sie offen. Wer legt fest, was europäischen Werten entspricht – und was nicht? Wer kontrolliert jene Stellen, die Reichweite steuern oder Inhalte entfernen? Und welche demokratische Legitimation haben solche Entscheidungen?

Diese Fragen sind keineswegs akademisch. Denn die Idee, Medienplattformen nach einem normativen Wertegerüst auszurichten, berührt unmittelbar die Presse- und Meinungsfreiheit – zwei Grundrechte, die in der EU-Grundrechtecharta verankert sind.

Schilling sitzt im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten

Lena Schilling sitzt seit Juli 2024 im Europäischen Parlament und ist unter anderem Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) – jenem Gremium, das maßgeblich über Digitalrechte und Grundrechtsschutz mitentscheidet. Ihre Positionen haben damit realpolitisches Gewicht, auch wenn konkrete Gesetzesvorschläge noch ausständig sind.

Quellen: exxpress.at, Die Presse (Interview mit Lena Schilling), Europäische Kommission (Digital Services Act, Februar 2026)
Credits: APA