Bürokratieabbau, sagt Lena Schilling, sei eine Plattitüde. Ausgesprochen bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Entbürokratisierung, wohlgemerkt. Schauen wir uns kurz an, wie diese „Plattitüde“ bei jenen ankommt, die tatsächlich Formulare ausfüllen müssen.

Was sie wirklich gesagt hat

Bei der von NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn initiierten Auftaktveranstaltung einer europaweiten Entbürokratisierungs-Allianz positionierte sich Schilling deutlich. Wie die Nachrichtenagentur OTS dokumentiert, sprach sie zunächst von einem Europa im Spannungsfeld zwischen USA, Russland und China – man brauche ein stärkeres Europa. Dann kam der Satz, um den es hier geht: Man höre ja immer nur „Plattitüden“ wie Bürokratieabbau und Gold Plating. Gerade jetzt wäre der Moment, dass proeuropäische Parteien zusammenrücken – stattdessen fordere die ÖVP ein Jahr Stillstand, Schellhorn spreche von einem „Turnaround vom Green Deal“.

21,1 Milliarden Euro Plattitüde

Nur: Diese „Plattitüde“ hat einen Preis, und der ist ziemlich konkret. Die Wirtschaftskammer Österreich beziffert die Bürokratiekosten für heimische Betriebe auf 21,1 Milliarden Euro jährlich, dazu 320 Millionen gebundene Arbeitsstunden. Europaweit sieht es nicht besser aus: Laut Eurobarometer-Umfrage nennen 28 Prozent der KMU regulatorische Hürden als ihr größtes Problem – in zehn EU-Ländern liegt der Wert noch höher, Spitzenreiter Tschechien mit satten 50 Prozent. Zum Vergleich: In den USA sind es elf Prozent, in Japan neun. Das ist kein Bauchgefühl. Das ist eine Zahl mit vielen Nullen.

Zwei Unternehmer, ein Problem

Und die Zahl hat Gesichter. Heidrun Zerbs, Geschäftsführerin des Naturholzbodenherstellers mafi, klagte gegenüber oe24 über die neue EU-Verpackungsverordnung, für die noch über 30 delegierte Rechtsakte fehlen: „Wir sollen neue Regeln umsetzen, obwohl noch nicht einmal alle Details feststehen.“ IT-Unternehmer Markus Roth berichtete, acht von zehn seiner Mitarbeiter würden einen erheblichen Teil ihrer Zeit mit Vorschriften verbringen statt mit Produktentwicklung – Cyber Resilience Act, NIS2, DORA, AI Act, DSGVO, EU-Batterieverordnung. Klingt nach einer Menge Formulare für eine reine Plattitüde.

Die Gegenrede: keinen Tag in der Wirtschaft

Die NEOS-Wirtschaftssprecherin und EU-Abgeordnete Karin Doppelbauer reagierte in einem auf dem offiziellen Instagram-Kanal von NEOS veröffentlichten Video direkt auf Schillings Aussage – mit einem harten Satz: „Jemand, der noch keinen Tag in der Wirtschaft gearbeitet hat, erklärt uns jetzt, dass österreichische Unternehmen keine Probleme mit Bürokratie haben.“ Ein Blick auf Schillings Biografie, wie sie bei Wikipedia dokumentiert ist, gibt diesem Vorwurf zumindest im Kern recht: geboren 2001, seit 2019 bei „Fridays for Future“ aktiv, Studentin der Politikwissenschaft, bekannt geworden als Gründerin des „Jugendrats“, der die Lobautunnel-Baustelle besetzte. Eine Station in der Privatwirtschaft findet sich in dieser öffentlichen Vita nirgends.

Ein Widerspruch, der auffällt

Bemerkenswert ist außerdem, wie Schillings eigene Argumentation in sich schwankt. Auf der einen Seite fordert sie ein „stärkeres Europa“ gegenüber USA, Russland und China. Auf der anderen Seite tut sie ausgerechnet jene Maßnahme als Plattitüde ab, die laut den zitierten Zahlen direkt zur Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen gegenüber genau diesen Konkurrenten beitragen könnte. Stärker werden wollen, aber den Weg dorthin für überflüssiges Gerede halten – das passt nicht ganz zusammen.

Credits: Parlamentsdirektion/ Ulrike Wieser