Am 3. Juni 2026 will die österreichische Bundesregierung ihr zweites Deregulierungspaket präsentieren. Staatssekretär Sepp Schellhorn, der bereits das erste Paket im Dezember 2025 vorgestellt hatte, verspricht diesmal „größere Brocken“. Doch wie schon beim ersten Anlauf bleibt unklar, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollen. Kritiker fragen sich: Sind das nur leere Worte?

Fortschritte oder PR-Show?

Das erste Deregulierungspaket umfasste 113 Maßnahmen, die laut Schellhorn den Alltag von Bürgern und Unternehmen erleichtern sollten. Dazu gehörten digitale Meldebestätigungen, vereinfachte Passanträge und schnellere Genehmigungsverfahren. Doch viele dieser Maßnahmen wirken eher wie kosmetische Korrekturen. So bleibt etwa die grundlegende Reform der Verwaltung aus, obwohl Österreich mit 56.000 Paragrafen und durchschnittlich 222 Tagen für Genehmigungsverfahren weiterhin als bürokratisches Schwergewicht gilt.

„Wir bringen etwas weiter“, erklärte Schellhorn damals. Doch die Realität zeigt: Viele der angekündigten Erleichterungen sind noch nicht spürbar. Unternehmen und Bürger klagen weiterhin über langwierige Prozesse und unnötige Hürden.

Große Brocken oder heiße Luft?

Für das zweite Paket kündigt Schellhorn „größere Brocken“ an, ohne jedoch Details zu nennen. Stattdessen wird ein jährlicher Fortschrittsbericht und ein Follow-up zu den Vorschlägen der Servicestelle SEDA versprochen. Doch wie die Plattform Exxpress berichtet, bleibt unklar, welche konkreten Blockaden tatsächlich fallen sollen. Kritiker werfen Schellhorn vor, mehr auf PR als auf Substanz zu setzen.

„Deregulierung ist kein einmaliges Paket mit einem großen Wurf, sondern eine Daueraufgabe“, erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer. Doch genau diese „Daueraufgabe“ scheint sich in endlosen Ankündigungen zu verlieren, während die tatsächlichen Fortschritte überschaubar bleiben.

Bürokratieabbau: Ein Marathon ohne Ziel?

Seit 2024 setzt Österreich auf Programme wie das „Schlankmacher-Programm“, um Bürokratie abzubauen. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd. Während Länder wie Estland oder Dänemark ihre Verwaltung längst digitalisiert haben, kämpft Österreich weiterhin mit analogen Prozessen und Doppelgleisigkeiten. Selbst einfache Maßnahmen wie die Verlängerung der Pickerl-Intervalle oder die Digitalisierung von Gewerbeanmeldungen kommen nur schleppend voran.

Infrastrukturminister Peter Hanke betonte: „Zeit ist Geld – und in der Politik müssen wir damit richtig umgehen.“ Doch genau daran hapert es. Die angekündigten Maßnahmen wirken oft wie Flickwerk, statt die grundlegenden Probleme anzugehen.

Fazit: Große Worte, wenig Taten?

Ob das zweite Deregulierungspaket tatsächlich die erhofften „großen Brocken“ liefert, bleibt abzuwarten. Bisher hinterlässt Schellhorns Deregulierungsagenda den Eindruck, mehr Schein als Sein zu sein. Ohne klare Maßnahmen und messbare Ergebnisse droht auch der zweite Anlauf, in der Bürokratie zu versanden – ironischerweise genau das, was er eigentlich bekämpfen soll.

Quellen: Exxpress, BMEIA, Nachrichten.at
Credits: APA