Die russische Staatsduma hat dem Inlandsgeheimdienst FSB weitreichende Vollmachten zur Abschaltung von Internet und Mobilfunk eingeräumt. Das im Eilverfahren verabschiedete Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, auf Anordnung des FSB Verbindungen zu kappen – die Gründe dafür legt die Führung selbst fest.

393 Ja-Stimmen im Eilverfahren

Wie die Moscow Times berichtet, passierte die Vorlage in dritter und letzter Lesung mit 393 Ja-Stimmen, 13 Abgeordnete votierten dagegen. Die Staatsduma verabschiedete in einem Eilverfahren in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Kommunikationsgesetzes, das Mobilfunkbetreiber verpflichtet, auf Verlangen des FSB Mobilfunkverbindungen und stationäres Internet zu sperren.

Aus „Anfragen“ wurden „Anforderungen“

In der ursprünglichen Fassung war noch von „Sicherheitsbedrohungen“ als Begründung die Rede – diese Formulierung wurde gestrichen. Medien zufolge verschwand im letztlich verabschiedeten Text unter anderem eine Formulierung, nach der solche Entscheidungen zum Schutz der Bürger und des Staates vor Sicherheitsbedrohungen getroffen werden. Vielmehr lege die Führung nun selbst die Gründe fest.

Zugleich wurde die Kompetenz des Geheimdienstes verschärft: Aus bloßen „Anfragen“ wurden rechtlich bindende „Anforderungen“, berichtet das unabhängige russische Medium Meduza.

Putin kann landesweite Abschaltung anordnen

Damit könnte Präsident Wladimir Putin selbst die Abschaltung des Internets im ganzen Land oder einer Region verfügen. Laut der unabhängigen Journalistin Farida Rustamova basieren die FSB-Anordnungen auf einem geheimen Dekret, das Putin bereits im August unterzeichnet hatte.

Neben Internet und Mobilfunk würde das Gesetz Sicherheitsbeamten auch erlauben, reguläre Anrufe, SMS und sogar Postdienste zu blockieren, erklärte der stellvertretende Kommunikationsminister Igor Lebedev.

Telekomfirmen von Haftung befreit

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete, dass mit den Änderungen vor allem auch Mobilfunkanbieter aus der Verantwortung genommen werden, wenn Kunden sich über die Sperren beklagen. Für finanzielle Ausfälle durch die Abschaltungen soll keine Haftung übernommen werden.

Britisches Verteidigungsministerium warnt

Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, die Änderungen würden „den Staat gesetzlich dazu befähigen, die Kommunikation im großen Stil zu zensieren“. Dem FSB würde praktisch die Kontrolle „der gesamten digitalen und analogen Kommunikationsinfrastruktur“ zufallen, heißt es in dem Londoner Geheimdienstbericht.

Hintergrund: Drohnenangriffe und Überwachung

Offiziell begründet wurde das Gesetzgebungsverfahren damit, Bürger und staatliche Einrichtungen besser vor Gefahren zu schützen und Telekomfirmen vor Klagen zu bewahren. Hintergrund sind wiederholte Störungen von Internet und Mobilfunk in mehreren Regionen im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen. Schon bisher wird der Mobilfunk etwa in der Nähe von Flughäfen bei Drohnengefahr immer wieder abgeschaltet.

FSB-Vollmachten unter Putin stark ausgeweitet

Kremlchef Putin muss das Gesetz noch unterzeichnen, was als Formalie gilt – dann tritt es laut Tass zehn Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Unter Putin, der selbst einmal Geheimdienstchef war, sind die Vollmachten des FSB stark ausgeweitet worden.

Besonders gefürchtet bei Bürgern ist die Überwachung durch den Geheimdienst im Internet – etwa bei kriegskritischen Posts in sozialen Netzwerken. Die russischen Behörden haben bereits Tausende von Internetseiten gesperrt. Der FSB ging nach dem Zerfall der Sowjetunion aus dem berüchtigten Geheimdienst KGB hervor.

Credits: APA