Rumänien befindet sich im politischen freien Fall. Nach einem dramatischen Showdown in Bukarest hat das Parlament den Premierminister Ilie Bolojan offiziell gestürzt. Wie die Tagesschau berichtet, besiegelte ein Misstrauensvotum das Schicksal seiner pro-westlichen Regierung mit 281 Stimmen gegen ihn. Das lag weit über den 233 Stimmen, die für seine Absetzung erforderlich waren.

Ein überraschender Verrat in Bukarest

Die Krise erreichte ihren Höhepunkt, als sich die Sozialdemokraten (PSD) mit der rechtsextremen AUR-Partei zusammentaten, um den Premierminister zu stürzen. Noch vor wenigen Wochen war die PSD Teil von Bolojans Regierung. Wie die Welt berichtet, resultiert der Bruch aus Bolojans strikten Sparmaßnahmen und seinen Plänen, Anteile an großen Staatsunternehmen zu verkaufen.

Die PSD behauptete, Bolojan habe keine echten Reformen geliefert und es fehle ihm an grundlegender Teamfähigkeit. Im Gegenzug schoss Bolojan zurück. Er warf den Sozialdemokraten vor, Maßnahmen, die sie anfangs unterstützt hatten, nur deshalb aufzugeben, um die Vergünstigungen und Privilegien ihrer eigenen Anhänger zu schützen.

Geldsorgen und wirtschaftliche Ängste

Dieser politische Absturz bringt schwere Folgen für die Finanzen des Landes mit sich. Die Landeswährung, der Leu, ist bereits auf ein Rekordtief gefallen, und die Kreditkosten steigen rasant an, wie Exxpress berichtet. Bolojan kämpfte hart darum, ein massives Haushaltsdefizit zu beheben. Wie die FAZ anmerkt, wies Rumänien im Jahr 2024 das höchste Defizit in der gesamten EU auf.

Dem Premierminister war es gelungen, das Defizit durch harte Steuererhöhungen und Subventionskürzungen von 9,3 Prozent auf 7,9 Prozent zu senken. Nun stehen diese entscheidenden finanziellen Lösungen völlig in den Sternen. Auch Milliarden an Fördergeldern der Europäischen Union sind ernsthaft in Gefahr, solange die Regierung handlungsunfähig bleibt.

Die drohende Gefahr von Neuwahlen

Der Ball liegt nun fest im Spielfeld von Präsident Nicusor Dan. Wie der Deutschlandfunk berichtet, muss der Präsident dem Parlament einen neuen Premierminister vorschlagen. Lehnen die Abgeordneten seinen Kandidaten zweimal in Folge ab, hat er die Macht, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen.

Quellen: Exxpress, Tagesschau, Welt, Deutschlandfunk, FAZ, Euronews
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