Ein Sturm braut sich über Österreich zusammen – und zwar wegen eines neuen Gesetzes. Die Regierung nennt es stolz das „Günstiger-Strom-Gesetz“ und verspricht niedrigere Rechnungen und eine moderne Energiezukunft. Doch Kritiker schießen scharf zurück, nennen es eine „Mogelpackung“ und einen „PR-Gag“. Das politische Schlachtfeld für einen gewaltigen Showdown um die Stromversorgung des Landes ist eröffnet, und die Verbraucher stehen mittendrin und fragen sich: Was bedeutet das alles für mein Geldbörsel?

Das große Versprechen der Regierung: „Sauberer, digitaler, leistbarer“

Die Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat ihren großen Plan enthüllt, der laut Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) das Energiesystem „sauberer, digitaler, effizienter und vor allem eines: leistbarer machen“ soll. Wie oe24.at berichtet, verteidigte Zehetner den Entwurf nach monatelanger intensiver Arbeit und fast 600 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren.

Eines der zentralen Versprechen der Regierung, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in der ZIB2 erklärte, ist, dass sich ein durchschnittlicher Haushalt durch einen Anbieterwechsel 300 bis 500 Euro pro Jahr sparen könnte. Das Gesetz soll einen Tarifkalkulator einführen, um die Preistransparenz zu erhöhen und Druck auf die Marktpreise auszuüben. Es enthält auch eine „Preis-runter-Garantie“, die Energieversorger zwingt, niedrigere Großhandelspreise innerhalb von sechs Monaten an Kunden mit variablen Tarifen weiterzugeben.

Neue Gebühren lassen Energiebranche rot sehen

Trotz der positiven Darstellung der Regierung läuft die Energiebranche Sturm. Ein zentraler Streitpunkt ist eine neue Netzgebühr für diejenigen, die ihren eigenen Strom erzeugen, wie Hausbesitzer mit Solaranlagen oder Betreiber großer Windparks. Obwohl die Regierung eine Ausnahme für kleine private Anlagen eingeführt hat, ist der Sektor der erneuerbaren Energien außer sich.

Der Verband IG Windkraft zeigte sich vom Entwurf „entsetzt“ und erklärte, wie der ORF berichtete: „Besser kein Elektrizitätswirtschaftsgesetz als dieses.“ Man sehe die neuen Gebühren als Bestrafung für die heimische Energieerzeugung. Ähnlich warnte der Branchenverband Photovoltaic Austria davor, dass die neuen Netzkosten zu einem „Österreich-Aufschlag“ auf grünen Strom führen und die Energie insgesamt teurer machen würden.

Auch Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, reagierte mit Skepsis. Zwar erkenne man einige positive Schritte an, doch die Umbenennung des Gesetzes in „Günstiger-Strom-Gesetz“ wird scharf kritisiert. In einer Presseaussendung stellte Generalsekretärin Barbara Schmidt klar: „Ein Titel, der Rabattschlachten suggeriert, wird der größten Systemtransformation der Zweiten Republik nicht gerecht. Wir bauen gerade ein komplett neues Energiesystem – kein Sonderangebotsregal!“

Politischer Poker: Wer knickt zuerst ein?

Die Regierung steckt in der Klemme. Um das Gesetz zu verabschieden, das auch Verfassungsänderungen enthält, benötigt sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das bedeutet, sie braucht die Stimmen entweder der oppositionellen Grünen oder der FPÖ.

Die Grünen haben den Entwurf als „Mogelpackung“ bezeichnet und argumentieren, dass zwar „billig“ draufstehe, das Ergebnis aber „teuer“ sein werde. Sie behaupten, es bestrafe saubere, heimische Energie. Die FPÖ hat bestätigt, dass Gespräche laufen, eine Einigung ist aber noch lange nicht in Sicht. Wie die Tageszeitung Der Standard anmerkt, ist also noch nichts entschieden, und das politische Tauziehen beginnt gerade erst. Die Regierung appelliert nun an das Verantwortungsbewusstsein der Opposition, um das Gesetz, das Anfang 2026 in Kraft treten soll, über die Ziellinie zu bringen.

Credits: APA