Die föderalen Strukturen Österreichs stehen unter Beschuss – zumindest, wenn es nach NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn geht. Seine jüngsten Aussagen, dass drei Bundesländer ausreichen würden, haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Besonders Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) lassen kein gutes Haar an Schellhorn.

„Drei statt neun Bundesländer“ – Schellhorns provokante Idee

In einem Interview mit dem Standard erklärte Schellhorn, dass er sich als Privatperson nur drei Bundesländer vorstellen könne. Zwar betonte er, dass er die Abschaffung der Bundesländer nicht fordere, doch seine Worte schlugen hohe Wellen. „Ich bin ein Freund davon“, so Schellhorn, der damit die föderalen Strukturen infrage stellte.

Tirols Anton Mattle: „Mehr Respekt gefällig!“

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle reagierte scharf auf die Aussagen. Im Gespräch mit der APA bezeichnete er Schellhorns Worte als „Provokation“ und forderte mehr Respekt für die Arbeit der Bundesländer. „Wir Landeshauptleute trauen uns, die Dinge anzusprechen“, so Mattle. Er kritisierte zudem die Haltung der NEOS, die wenig von föderalen Strukturen überzeugt seien.

Markus Wallner: „Extrem respektlos“

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ließ kein gutes Haar an Schellhorn. In den Vorarlberger Nachrichten bezeichnete er die Aussagen als „extrem respektlos“. Besonders störte ihn, dass solche Ideen über die Medien verbreitet werden: „Wie kommen wir dazu, dass uns ein Staatssekretär in Wien über Medien ausrichtet?“ Wallner zeigte sich fassungslos und betonte, dass er solche Aussagen nicht ernst nehmen könne.

Kritik am Entbürokratisierungspaket

Neben den föderalen Strukturen geriet auch Schellhorns Entbürokratisierungspaket ins Kreuzfeuer der Kritik. Mattle bemängelte, dass die Länder bei der Ausarbeitung nicht ausreichend eingebunden wurden. Besonders der Vorschlag, das Bauwesen nach Wien zu verlagern, stieß auf Ablehnung. „Wir kennen die Schwachstellen in unseren Verwaltungen und könnten diese besser kommunizieren“, so Mattle.

Föderalismus bleibt ein heißes Thema

Mit klaren Worten fordern die Landeshauptleute Respekt vor den föderalen Strukturen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Mattle, der ab Januar den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, will Reformen vorantreiben – jedoch ohne Zentralisierung. „Österreich ist eine föderale Republik, und das soll sie auch bleiben“, betonte er.

Credits: APA