Knapp sieben Wochen vor den US-Zwischenwahlen bekommt Donald Trump ungewohnten Gegenwind aus den eigenen Reihen. Die republikanische Abgeordnete María Elvira Salazar aus Florida griff den Präsidenten in einer Videobotschaft direkt wegen seiner Abschiebepolitik an – ein seltener Vorgang innerhalb der eigenen Partei.
„Zu weit gegangen“
Salazar, die um ihren Wiedereinzug ins Repräsentantenhaus kämpft, erklärte in ihrer Videobotschaft, die Maßnahmen zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts seien zu weit gegangen. US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln fühlten sich von Trump inzwischen „verraten“. Konkret warf sie ihm vor, dass viele von den Bundesbehörden festgehaltene Menschen gar keine Vorstrafen hätten. Ihre pointierte Formulierung dazu: „Dieselben Hispanics, die Ihnen 2024 geholfen haben, ins Weiße Haus zu gelangen, fühlen sich heute verraten.“
Die politische Rechnung dahinter
Der Hintergrund von Salazars ungewöhnlich offenem Vorstoß dürfte weniger ideologischer als vielmehr wahltaktischer Natur sein: die Sorge, den Republikanern könnte durch die teils brutalen Razzien eine für sie wichtige Wählergruppe abhandenkommen. In Salazars Wahlkreis in Florida ist der Bevölkerungsanteil der Latinos besonders hoch – eine Wählerschaft, die 2024 noch mehrheitlich für Trump gestimmt hatte. Dass sich Republikaner derart offen gegen den eigenen Präsidenten stellen, kommt selten vor, zumal Trumps aktuelle Umfragewerte insgesamt bereits angeschlagen sind.
Ein Kurs, der landesweit Proteste auslöste
Trump setzt in seiner zweiten Amtszeit konsequent auf einen harten Kurs gegen Migranten, verbunden mit massenhaften Abschiebungen. Die Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten sind seit Monaten umstritten und hatten landesweit große Protestwellen ausgelöst.
Enge Mehrheiten stehen auf dem Spiel
Bei den Zwischenwahlen am 3. November werden sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Teil der Senatssitze neu vergeben. Die Republikaner verfügen in beiden Kammern derzeit nur über eine hauchdünne Mehrheit. Sollten die Demokraten die Wahlen für sich entscheiden, würde es für Trump deutlich schwerer, seine politische Agenda durchzusetzen. Gerade im traditionell für ihn wichtigen „Sunshine State“ Florida, wo Trump vielerorts auf eine treue Wählerschaft zählen kann, dürfte Salazars öffentlicher Bruch mit der Parteilinie deshalb mit besonderem Interesse verfolgt werden.
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