Die österreichische Regierung startet mit einer Klausur in das politische Jahr 2026. In einem Hotel in Mauerbach treffen sich die Spitzen der Koalition, um über zentrale Themen wie Strompreise, Teuerung und ein mögliches Scharia-Verbot zu beraten. Doch was steckt hinter den Schlagzeilen?

Strompreise: Hilfe für die Industrie?

Die Unterstützung der Industrie beim Strompreis steht ganz oben auf der Agenda. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass günstige Energiepreise eine „entscheidende Zukunftsfrage“ für den Standort Österreich seien. Laut ORF und Aussagen des Verbund-Chefs Michael Strugl könnte Österreich unter Druck geraten, wenn Deutschland 2027 Subventionen für Industriestrom einführt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) signalisierte Bereitschaft, Maßnahmen zu prüfen, um heimische Betriebe wettbewerbsfähig zu halten.

Scharia-Verbot: Politischer Zündstoff

Ein weiteres heißes Thema ist das von der ÖVP geforderte Scharia-Verbot. Hintergrund ist ein Fall aus dem Vorjahr, bei dem ein Wiener Gericht Scharia-Regeln in einem Vermögensstreit anerkannte. Kanzler Stocker will solchen Präzedenzfällen „einen Riegel vorschieben“. Während die SPÖ und die NEOS prinzipiell offen für gesetzliche Klarstellungen sind, warnt das Justizministerium vor Schnellschüssen. Experten wie die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle kritisieren den Vorstoß als „billige Politik“, berichtet die „Frankfurter Rundschau“.

Teuerung: Entlastung für Haushalte und Gastronomie

Die Regierung plant zudem Maßnahmen gegen die Teuerung. Besonders im Fokus stehen Treibstoffe, Lebensmittel und Gastronomiepreise. Laut Ö1-„Morgenjournal“ könnte eine Regelung kommen, die Lokale verpflichtet, eine günstige Speise anzubieten – ähnlich dem Konzept des Jugendgetränks.

Startschuss in der Hofburg

Die Klausur begann mit einem Treffen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Anschließend zogen sich die Parteichefs und Regierungskoordinatoren ins beschauliche Mauerbach zurück. Konkrete Ergebnisse werden erst nach den Gesprächen im kleinen Kreis erwartet, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden sollen.

Quellen: oe24.at, noen.at, fr.de, diepresse.com, orf.at
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