Die österreichische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung irregulärer Migration vorgestellt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Innenminister Gerhard Karner präsentierten am Donnerstag das „größte Gesetzespaket zum Fremdenrecht“ der letzten 20 Jahre. Ziel: Mehr Abschiebungen, strengere Asylverfahren und die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“.

Rückübernahmeabkommen mit neuen Partnerländern

Wie Meinl-Reisinger erklärte, wurden in ihrer Amtszeit vier neue Rückübernahmeabkommen abgeschlossen – mit der Mongolei, Togo, Südafrika und Kolumbien. Insgesamt hat Österreich nun 67 solcher Vereinbarungen. „Das klare Ziel ist es, Migration zu ordnen und Rückführungen konsequent umzusetzen“, betonte die Außenministerin. Laut Innenministerium sollen diese Abkommen die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht erleichtern.

EU-Asylpakt: Nationale Umsetzung in vollem Gange

Der im Mai 2025 beschlossene EU-Asylpakt wird nun auf nationaler Ebene umgesetzt. Innenminister Karner sprach von einer „europäischen Migrationswende“, die Österreich aktiv mitgestaltet. Künftig sollen Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden. Bei einer Ablehnung erfolgt die Abschiebung unmittelbar von dort. „Alles baut auf einem funktionierenden EU-Außengrenzschutz auf“, so Karner.

Kostenfrage: Unterstützung vor Ort günstiger

Meinl-Reisinger rechnete vor, dass die Versorgung von Flüchtlingen in Österreich pro Person 9.000 Dollar kostet. Im Vergleich dazu sei es 77 Mal günstiger, Menschen in ihren Herkunftsregionen zu unterstützen. 2024 gaben OECD-Staaten 24 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe aus, was 200 Millionen Menschen zugutekam.

Strengere Regeln und neue Rückkehrzentren

Ein zentraler Punkt des Pakets ist die Einrichtung von Rückkehrzentren, in denen ausreisepflichtige Personen untergebracht werden sollen. Zudem wird der Familiennachzug stark eingeschränkt. In den letzten drei Monaten 2025 kamen nur 25 Personen über den Nachzug nach Österreich – ein drastischer Rückgang im Vergleich zu den 3.500 Personen im Vorjahreszeitraum.

Kritik und Ausblick

Während die Regierung die Maßnahmen als „streng, hart und gerecht“ bezeichnet, gibt es auch kritische Stimmen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor den humanitären Folgen der Verschärfungen. Dennoch bleibt die Regierung bei ihrem Kurs: „Null Toleranz für straffällige Asylwerber“, so Karner.

Quellen: oe24.at, bmi.gv.at, derstandard.at, ots.at
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