Die österreichische Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Genehmigungsverfahren für Großprojekte wie Bundesstraßen und Hochleistungsbahnstrecken sollen künftig in Rekordzeit abgewickelt werden. Der Schlüssel dazu? Ein zentralisiertes Verfahren, der sogenannte „One-Stop-Shop“ für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Wie Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat erklärte, sei dies ein „wichtiger Schritt“, um klare Zuständigkeiten und Rechtssicherheit zu schaffen. Doch der Plan hat einen Haken: Für die Umsetzung ist eine Änderung der Bundesverfassung notwendig – und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Bürokratie als Bremsklotz

„Manche Verfahren dauern wirklich zu lange“, kritisierte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried. Oft scheiterten Projekte nicht am Willen, sondern an überbordender Bürokratie. Auch die Bundesländer seien sich einig, dass Parallelverfahren „keinerlei“ Sinn machten. Die geplante Reform soll daher nicht nur die Verfahren beschleunigen, sondern auch die Energiewende vorantreiben. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn betonte, dass Entbürokratisierung und Vereinfachung essenziell seien, um Infrastrukturmaßnahmen schneller umzusetzen.

Energiewende auf der Überholspur

Besonders im Fokus der Reform stehen Projekte der Energiewende. Laut einem Bericht von „Oesterreichs Energie“ sollen Vorhaben wie Pumpspeicher und Stromleitungen künftig von einer „Fast Track“-Regelung profitieren. Dies bedeutet, dass Genehmigungen für solche Projekte priorisiert und beschleunigt werden. Gleichzeitig sollen neue Verfahrensregeln eingeführt werden, um Einwendungen und Beschwerden effizienter handhaben zu können. So sollen beispielsweise verspätete Einwendungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Kritik und offene Fragen

Trotz der positiven Ansätze gibt es auch Kritik. Die E-Wirtschaft hätte sich an einigen Stellen noch weitergehende Verbesserungen gewünscht, etwa bei der UVP-Pflicht für Kleinwasserkraftanlagen. Zudem bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich die gewünschte Beschleunigung bringen. „Die Energiewende kann nur mit einem nationalen Schulterschluss gelingen“, heißt es seitens der Branche.

Quellen: oe24.at, kleinezeitung.at, orf.at, oesterreichsenergie.at
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