Die österreichische Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das auf Entlastungen für Verbraucher und mehr Transparenz abzielt. Die Themen reichen von Strompreisen über versteckte Preiserhöhungen im Handel bis hin zu überhöhten Gebühren bei Parkplatzstreitigkeiten. Ein Überblick über die geplanten Änderungen:

Strompreise: „Preis-runter-Garantie“ soll Entlastung bringen

Die Regierung hat einen neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt, wie der Kurier berichtet. Ziel ist es, die Netzkosten zu senken und eine „Preis-runter-Garantie“ einzuführen. Diese soll sicherstellen, dass Energieversorger günstigere Einkaufspreise innerhalb von sechs Monaten an die Kunden weitergeben. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, dass dies eine spürbare Entlastung für Haushalte bringen soll.

Shrinkflation: Kennzeichnungspflicht für Packungsänderungen

Versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Packungsgrößen bei gleichbleibendem Preis – die sogenannte „Shrinkflation“ – sollen künftig transparenter gemacht werden. Laut VOL.AT müssen Lebensmittelhändler solche Änderungen für 60 Tage kennzeichnen. Verstöße können mit Strafen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. Kleine Händler mit weniger als fünf Filialen sind von der Regelung ausgenommen oder können die Kennzeichnung durch Aushänge umsetzen.

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer bezeichnete das Vorhaben als „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“, das vor allem Konsumenten schützen soll. Heute.at hebt hervor, dass die neuen Regeln ab 2026 in Kraft treten sollen.

Grundpreise: Mehr Transparenz für Verbraucher

Um die Vergleichbarkeit von Preisen zu verbessern, wird eine Mindestgröße für die Auszeichnung von Grundpreisen eingeführt. Laut oe24.at muss der Grundpreis künftig mindestens halb so groß sein wie der Verkaufspreis. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erklärte, dass damit „Rabattmogeleien“ von Lebensmittelkonzernen ein Ende gesetzt werden sollen.

Parkplatzgebühren: Maßnahmen gegen überhöhte Forderungen

Auch gegen die sogenannte „Parkplatz-Abzocke“ wurde eine Gesetzesvorlage eingebracht. Laut oe24.at sollen Anwaltstarife und Gerichtsgebühren gesenkt werden, um Betroffene vor überhöhten Forderungen zu schützen. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erklärte, dass die Reform vor allem auf Geschäftsmodelle abzielt, bei denen Grundbesitzer hohe Summen für kurzfristiges Parken verlangen. Die Änderungen sollen ab Januar 2026 gelten.

Credits: APA