Die britische Partei Reform UK hat eine umfassende Strategie vorgestellt, die das Migrationssystem des Landes grundlegend verändern soll. Im Zentrum steht die Schaffung einer neuen Abschiebebehörde, dem „UK Deportation Command“, das nach dem Vorbild der US-amerikanischen ICE (Immigration and Customs Enforcement) agieren soll. Ziel ist es, jährlich bis zu 288.000 Migranten abzuschieben.

Ein „nationaler Notstand“

Zia Yusuf, innenpolitischer Sprecher von Reform UK, bezeichnete die aktuelle Migrationslage als „nationalen Sicherheitsnotstand“. Bei einer Pressekonferenz in Dover erklärte er, dass die britische Bevölkerung „die Geduld verloren“ habe. Yusuf kündigte an, dass die neue Behörde täglich bis zu fünf Abschiebeflüge durchführen werde. „Wir werden alle illegalen Migranten aufspüren, inhaftieren und abschieben“, so Yusuf laut BBC.

Die Pläne umfassen auch den Bau von modularen Unterkünften für bis zu 24.000 Migranten gleichzeitig. Laut Reuters soll das Programm jährlich etwa zwei Milliarden Pfund kosten, was laut Yusuf durch Einsparungen bei Sozialleistungen mehrfach kompensiert werde.

Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention

Ein zentraler Bestandteil der Reformpläne ist der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR). Laut Humanists UK würde dies nicht nur die Rechte von Migranten, sondern auch die Grundrechte aller britischen Bürger gefährden. Reform UK argumentiert hingegen, dass der Austritt notwendig sei, um rechtliche Hindernisse bei Abschiebungen zu beseitigen.

Schutz des kulturellen Erbes

Neben der Migrationspolitik plant Reform UK Maßnahmen zum Schutz des „christlichen Erbes“ Großbritanniens. Kirchen sollen unter Denkmalschutz gestellt werden, um ihre Umwandlung in Moscheen zu verhindern. Zudem sprach sich Yusuf für ein Verbot von Gesichtsbedeckungen in der Öffentlichkeit aus, wie BBC berichtet.

Kritik und politische Reaktionen

Die Pläne von Reform UK stoßen auf heftige Kritik. Die Labour-Partei bezeichnete die Vorschläge als „fundamental unbritisch“ und betonte, dass sie bereits 60.000 Migranten abgeschoben habe, ohne auf „massive und unmenschliche Maßnahmen“ zurückzugreifen. Auch die Liberal Democrats und Menschenrechtsorganisationen wie Humanists UK warnten vor den weitreichenden Konsequenzen eines Austritts aus der ECHR.

Ein Blick in die Zukunft

Reform UK liegt Umfragen zufolge bei etwa 28 Prozent und könnte damit zur stärksten politischen Kraft Großbritanniens werden. Ob die radikalen Pläne der Partei tatsächlich umgesetzt werden, bleibt jedoch abzuwarten.

Quellen: exxpress.at, BBC, Reuters, Humanists UK
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