Die Diskussion um das österreichische Scheidungsrecht nimmt Fahrt auf! Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat sich klar gegen die Abschaffung des Verschuldensprinzips ausgesprochen. „Wir sollten uns damit befassen, wer die Verantwortung für das Scheitern einer Ehe trägt“, betonte sie bei einer Podiumsdiskussion im Parlament. Doch was steckt hinter dieser hitzigen Debatte?

„Nacheheliche Solidarität“ oder veraltetes Prinzip?

Sporrer argumentiert, dass viele Ehen noch immer traditionell geführt werden, was oft zu einem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zulasten der Frauen führt. Für den benachteiligten Partner müsse es daher weiterhin Unterhalt geben – als Zeichen der „nachehelichen Solidarität“. Doch der Begriff „Verschulden“ sei nicht in Stein gemeißelt: „Wenn dieser manche triggert, können wir ihn ändern“, so die Ministerin. Besonders bei Fällen von physischer oder psychischer Gewalt sei es wichtig, ein Verschulden gerichtlich festzustellen.

Richter und Experten schlagen Alarm

Richterin Christine Miklau sieht das anders. Sie kritisiert, dass das Verschuldensprinzip oft zu absurden Situationen führt. So könne bereits der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung als Verschulden gewertet werden – mit „katastrophalen Folgen für die Kinder“. Kein Wunder, dass 85 Prozent der Ehen einvernehmlich geschieden werden, um ein „Schmutzwäsche-Verfahren“ zu vermeiden.

Auch Walter Müller, Präsident der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, hält die aktuelle Rechtslage für „völlig unbefriedigend“. Er fordert ein verpflichtendes Pensionssplitting, um Altersarmut bei Frauen zu verhindern. „In der Ehe wird alles geteilt – warum nicht auch die Pensionen?“, fragt er.

Ein Blick in die Zukunft

Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ab Dezember an einer Reform des Scheidungsrechts arbeiten soll. Dabei steht die Frage im Raum, ob das Verschuldensprinzip durch eine „Scheidung aus Zerrüttung“ ersetzt werden könnte. Doch auch hier gibt es Bedenken: Wie soll eine Zerrüttung bewiesen werden? Und was passiert mit den finanziell schwächeren Partnern?

Peter Barth, Abteilungsleiter im Justizministerium, plädiert für eine pragmatische Lösung. „Das Verschuldensprinzip produziert Leid“, sagt er. Stattdessen schlägt er eine „Cooling-off-Phase“ vor, in der beide Partner Unterstützung erhalten, um sich auf ihr neues Leben vorzubereiten.

Quellen: Krone, VOL.AT, Parlament.gv.at, SN, OTS

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