Ein einziges Wort hat am Mittwoch im Nationalrat für einen handfesten Eklat gesorgt – und dabei die politische Spaltung im Präsidium des Hauses sichtbar gemacht. Der Begriff „Remigration“ führte zu gegensätzlichen Reaktionen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Dritter Präsidentin Doris Bures.

Rosenkranz verweigert Ordnungsruf – und erklärt warum

Wie oe24.at berichtet, weigerte sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zunächst, für die Verwendung des Begriffs „Remigration“ durch FPÖ-Redner einen Ordnungsruf zu erteilen. Seine Begründung: Der Begriff sei „vom Wortkern her nicht rechtsextremistisch konnotiert.“ Um das zu verstehen, reiche es, das Wort ins Deutsche zu übersetzen, empfahl Rosenkranz. Die Reaktion in den Reihen von SPÖ und Grünen fiel laut oe24.at entsprechend scharf aus. Der anschließend Vorsitz führende Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) kündigte an, den Umgang mit dem Begriff in der nächsten Präsidiale besprechen zu wollen – also in einem Gremium außerhalb der laufenden Sitzung.

Bures erteilt Ordnungsruf – und beruft sich auf Verfassungsschutzbericht

Auf diesen Aufschub wollte Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nicht warten. Als sie später den Vorsitz übernahm, erteilte sie der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Fürst bei erneuter Verwendung des Begriffs umgehend einen Ordnungsruf. Ihre Begründung stützte sie laut oe24.at auf den Verfassungsschutzbericht: Dort werde „Remigration“ als „völkisch-nationalistischer Begriff“ eingestuft, mit dem gemeint sei, „dass Asylwerberinnen und Asylwerber, Fremde und nicht assimilierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen.“

Ein Begriff, zwei Interpretationen – und ein strukturelles Problem

Der Vorfall zeigt, dass das Nationalratspräsidium in einer grundsätzlichen Frage keine einheitliche Linie hat: Ist „Remigration“ ein normaler politischer Begriff – oder ein Kampfbegriff mit ideologischer Aufladung? Die FPÖ verwendet ihn seit Jahren programmatisch, die übrigen Parteien lehnen ihn mehrheitlich ab. Dass die Sitzungsleitung im selben Plenum je nach Vorsitzendem zu entgegengesetzten Entscheidungen kommt, ist parlamentarisch ein Novum – und dürfte die anstehende Präsidiale zu einem hitzigen Termin machen.

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