Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Linz Anklage gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2017 beim damaligen Kabinettschef im Finanzministerium, Thomas Schmid, für die Bestellung eines ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben.

Neben Wöginger sind auch zwei Beamte des Finanzministeriums angeklagt. Die Causa ist Teil der umfangreichen Ermittlungen rund um die Casinos-Affäre, die nach dem Ibiza-Skandal ins Rollen kamen. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Chatnachrichten, in denen Schmid an Wöginger schrieb: „Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wöginger antwortete mit: „Echt super“.

Laut Anklage wird Wöginger als sogenannter Bestimmungstäter geführt. Das bedeutet, er soll die rechtswidrige Postenbesetzung durch sein Handeln ausgelöst haben. Konkret sei ein Parteifreund an ihn herangetreten, um Unterstützung für die angestrebte Führungsposition beim Finanzamt zu erhalten. Wöginger wiederum habe sich daraufhin an Schmid gewandt.

Schmid, der mittlerweile als Kronzeuge auftritt, soll daraufhin einen der mitangeklagten Beamten beeinflusst haben, um eine entsprechende Reihung bei der Besetzung sicherzustellen. Der zweite, ebenfalls angeklagte Beamte soll als Vorsitzender der Begutachtungskommission eigenständig im Sinne des gewünschten Kandidaten gehandelt haben.

Wöginger hat bisher jede Schuld bestritten.

Credit: Foto – APA/HELMUT FOHRINGER