Es war ein politisches Spektakel, das seinesgleichen sucht: Polens Außenminister Radosław Sikorski hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán auf der Plattform X (ehemals Twitter) symbolisch den „Lenin-Orden“ verliehen. Der Grund? Orbáns umstrittene Haltung beim EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine ging. Sikorski kommentierte süffisant: „Glückwunsch!“ und postete ein Bild der sowjetischen Auszeichnung – ein Seitenhieb, der in der EU für Aufsehen sorgte.
Orbáns umstrittene Rolle: „Kriegsgefahr abgewendet“
Viktor Orbán hatte sich zuvor auf X damit gebrüstet, durch die Blockade der Nutzung russischer Vermögen „die unmittelbare Kriegsgefahr abgewendet“ zu haben. Laut Orbán hätte der ursprüngliche Plan, diese Gelder für die Ukraine zu verwenden, Europa in einen Krieg mit Russland ziehen können. „Wir haben eine lange und schwierige Nacht überstanden“, schrieb er und betonte, dass Ungarn weiterhin als „Stimme des Friedens“ in Europa agieren werde.
EU-Kompromiss: Milliardenkredit für die Ukraine
Während Orbán und seine Verbündeten – die Slowakei und Tschechien – die Nutzung der eingefrorenen Vermögen blockierten, einigten sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss: Ein zinsloser Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro soll der Ukraine helfen, ihre Finanzen zu stabilisieren. Das Geld kommt jedoch aus dem EU-Haushalt und nicht aus russischen Vermögen, wie ursprünglich geplant.
Ungarns Außenminister schießt zurück
Die Reaktion aus Budapest ließ nicht lange auf sich warten. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó warf Sikorski vor, einen Krieg mit Russland provozieren zu wollen.
„Sie sind für einen Krieg zwischen Europa und Russland. Wir werden niemals zustimmen“, wetterte er auf X.
Hintergrund: Ein EU-Gipfel voller Spannungen
Der EU-Gipfel in Brüssel war geprägt von hitzigen Debatten. Während Länder wie Polen und Deutschland die Nutzung der eingefrorenen Vermögen forderten, blockierten Belgien, Ungarn und andere Staaten den Vorschlag. Belgien verwies auf rechtliche Risiken und mögliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands.
Credits: APA
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