In der brisanten Causa um den Tiroler ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl gibt es eine überraschende Wende. Der Immunitätsausschuss des Parlaments hat entschieden, Hörl nicht an die Justiz auszuliefern. Damit ist das Verfahren, das nach seinem umstrittenen „Sauviech“-Sager ins Rollen kam, vorerst auf Eis gelegt. Der Ausschuss urteilte einstimmig, dass die Aussagen Hörls in einem direkten Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehen.

Was war passiert? Der Ruf zum Abschuss

Der Ursprung des Ganzen liegt bei einer Veranstaltung des Bauernbundes im August 2024. Im Vorfeld der Nationalratswahl soll der Zillertaler Hotelier und Politiker zu drastischen Maßnahmen im Umgang mit Wölfen aufgerufen haben. Ein Video, das im Internet die Runde machte, dokumentierte seine aufrührerischen Worte. „Wenn so ein Sauviech auftaucht, schießen“, rief Hörl den Anwesenden in Westendorf zu. Weiter forderte er: „Schießen was geht, eingraben was geht und schauen wir, dass wir die gesetzlichen Voraussetzungen zusammenbringen.“

Justiz schaltet sich ein, Freispruch folgt

Diese Aussagen riefen umgehend die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Sie klagte Hörl unter anderem wegen Aufforderung zu einer strafbaren Handlung und vorsätzlicher Schädigung des Tierbestandes an. Vor dem Landesgericht Innsbruck kam es zur Verhandlung, die jedoch mit einem Freispruch für den ÖVP-Politiker endete. Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Doch bevor es zu einer neuen Verhandlung kommen konnte, zog Hörl in den Nationalrat ein und genoss fortan politische Immunität.

Immunität stoppt das Verfahren

Das Landesgericht Innsbruck stellte daraufhin ein Auslieferungsersuchen an das Parlament, um die Strafverfolgung fortsetzen zu können. Doch der Immunitätsausschuss schob dem nun einen Riegel vor. Mit der einstimmigen Entscheidung, die Immunität Hörls nicht aufzuheben, ist das Berufungsverfahren gehemmt. Für den streitbaren Tiroler Politiker bedeutet dies vorerst das Ende der juristischen Auseinandersetzung in dieser Sache.

Quellen: oe24, APA

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