Die SPÖ spricht von einem geordneten Übergang und neuer Geschlossenheit. Politikberater Thomas Hofer sieht das deutlich anders. In der „ZiB2“ bezeichnete er Andreas Babler als „lame duck“ und warnte vor einem Machtvakuum, das nicht nur der SPÖ, sondern auch der Koalition schaden könnte.

„In der Außenwahrnehmung desaströs“

Dass sich die Wiener SPÖ und die meisten Landesorganisationen auf einen gemeinsamen Weg geeinigt haben, wertete Hofer im Gespräch mit Armin Wolf zunächst als positiv. Nach außen sei aber ein ganz anderes Bild entstanden, berichtet oe24: „In der Außenwahrnehmung ist das desaströs.“ Babler habe angekündigt, das Wohl der Partei über persönliche Interessen zu stellen, erwecke nun aber den Eindruck, sich an sein Ministeramt zu klammern. Noch schwerer wiege, dass offenbar kaum jemand die Partei übernehmen wolle. „Dass es da kaum jemanden mehr gibt, der diese marode Partei überhaupt noch übernehmen will und führen will in der Zukunft“, sei für eine staatstragende Partei „gerade kein Auszeichnungsmerkmal“.

„Keinen Plan B“

Besonders heikel ist für Hofer die Rolle von Finanzminister Markus Marterbauer. Der designierte Vizekanzler befindet sich derzeit in medizinischer Behandlung, die Übergabe Anfang 2027 steht unter dem Vorbehalt seiner Genesung. Gefragt, was passiere, falls Marterbauer dann noch nicht bereit sei, antwortete Hofer: „Nein, es gibt keinen Plan B, ganz offensichtlich.“ Die Konstruktion sei damit ein Stück weit „das Prinzip Hoffnung“. Hofer rechnet damit, dass die SPÖ in den Umfragen weiter verlieren könnte.

Warum Babler nicht sofort ging

Dass Babler nicht alle Ämter sofort zurücklegt, führt Hofer auf dessen Verhandlungsposition zurück. Marterbauer wolle gegenüber dem Mann, der ihn ins Ministeramt geholt hat, nicht illoyal erscheinen. Dazu komme das von Babler mitgestaltete Parteistatut, nach dem er gegen seinen Willen nicht ohne Weiteres rasch abzulösen gewesen wäre. Die Darstellung aus Bablers Umfeld, die Krise sei vor allem durch eine Boulevardkampagne entstanden, greift für Hofer zu kurz:

„Dieses Rumoren, diese Unzufriedenheit, die gab es auch ohne das Zutun des Boulevards.“

Wer verhandelt jetzt für die SPÖ?

Probleme sieht Hofer auch für die Koalition: „Andreas Babler ist das, was man gemeinhin nicht nur in den Vereinigten Staaten eine lame duck nennt.“ Für Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger stelle sich damit die Frage, wer auf SPÖ-Seite künftig verbindlich verhandeln könne. Hofer hält es für denkbar, dass Marterbauer und sein Kabinett eine zentrale Rolle übernehmen, verweist aber auf schon bisher unterschiedliche Linien zwischen den Teams von Babler und Marterbauer. Zugleich müssten Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher, die Babler zur Seite gestellt werden, das entstandene Vakuum füllen.

Zeiler und die Neuwahlfrage

Auch Gerhard Zeiler bleibe ein Faktor, so Hofer: Niemand könne ihn daran hindern, einen Mitgliederentscheid anzustreben und dafür Unterstützungserklärungen zu sammeln. Vorgezogene Neuwahlen hält der Politikberater dagegen nicht für zwangsläufig. Ausschließen lasse sich das nicht, die Signale aus der ÖVP seien am Sonntag aber andere gewesen. Der Druck aus den Ländern sei vorhanden, ein fertiger Plan für einen Koalitionsbruch jedoch nicht.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf