128 Quadratmeter, zwei Dachterrassen mit zusammen 155 Quadratmetern, zwei Parkplätze, Blick auf den Kürnbergwald: Rechtlich ist das Penthouse in Leonding eine Sozialwohnung. Gekauft hat es Oberösterreichs FPÖ-Vizechef Günther Steinkellner, und zwar um 85.000 Euro unter dem festgesetzten Marktwert. Das berichtet der “Standard” unter Berufung auf den Kaufvertrag. Steinkellner und die Genossenschaft sehen kein Fehlverhalten.

Kaufpreis 858.100 Euro, Marktwert 943.100 Euro

Errichtet hat die kleine Anlage mit zwölf Wohnungen in Leonding bei Linz die gemeinnützige Genossenschaft Giwog. Steinkellner, Infrastrukturlandesrat und Stellvertreter von FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner, kaufte das Penthouse im Juni 2024 gemeinsam mit seiner Ehefrau, wie der “Standard” berichtet, nur Tage nach Fertigstellung. Laut Kaufvertrag zahlte er 858.100 Euro. Der darin festgehaltene “aktuelle Verkehrswert” beträgt 943.100 Euro. Diesen Wert müssen Genossenschaften seit einigen Jahren in Kaufverträgen festschreiben, damit Käufer günstige Sozialwohnungen nicht mit Gewinn weiterverkaufen. Wer innerhalb von 15 Jahren verkauft, muss die Differenz zurückzahlen.

Sozialer Wohnbau für Gutverdiener?

Der Kern der Kritik: Gemeinnützige Wohnungen sind für Menschen gedacht, die sich am freien Markt schwer tun. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz schreibt vor, dass sich Vergaben “vom Wohnungsbedarf, der Haushaltsgröße und den Einkommensverhältnissen der Wohnungswerber leiten lassen” sollen. Steinkellner verdient als Landesrat laut “Standard” rund 10.000 Euro netto im Monat. Die Zeitung fragt deshalb, warum ausgerechnet er in den Genuss des Preisabschlags kam und ob es auch andere Interessenten gegeben hätte.

“Keine politische Intervention”

Steinkellner und die Giwog weisen jede Bevorzugung zurück. Im Zusammenhang mit dem Kauf habe es weder mit Haimbuchner noch mit einem Aufsichtsratsmitglied der Giwog Kontakte oder Absprachen gegeben, teilte Steinkellners Sprecher mit. “Selbstverständlich gab es keine politische Intervention für die Vergabe dieser Wohnung”, schreibt Giwog-Vorstand Florian Koppler. Eine politische Funktion begründe bei der Giwog “weder einen Anspruch auf bevorzugte Behandlung noch auf abweichende Kaufpreiskonditionen”. Beide betonen, dass für die Wohnung keine Wohnbauförderung geflossen sei. Zudem müssten Gemeinnützige aus sozialen Gründen unter dem Verkehrswert verkaufen, eine Veräußerung zum Marktwert “wäre nicht rechtmäßig”, so Steinkellners Sprecher. Die Wohnungen seien “über einen längeren Zeitraum am Markt angeboten” worden, erklärt Koppler.

Darf, aber muss nicht

Der “Standard” widerspricht dieser Darstellung. Laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sollen Gemeinnützige zwar in der Praxis unter Wert verkaufen, sie müssen es aber nicht. Zudem gelten soziale Kriterien bei der Vergabe auch dann, wenn keine Förderung geflossen ist. Ob Steinkellners Wohnung konkret öffentlich beworben wurde, bleibt offen: Koppler äußerte sich nur zum gesamten Projekt, Steinkellners Sprecher verwies auf die Verantwortung der Genossenschaft.

Ein Bundesbruder im Aufsichtsrat

Brisant macht den Fall eine personelle Verbindung. Im Aufsichtsrat der Giwog sitzt laut Firmenbuch ein FPÖ-naher Wiener Anwalt, der als enger Vertrauter von Steinkellner und Haimbuchner gilt. Alle drei gehören laut “Standard” derselben Linzer Studentenverbindung an, dem Corps Alemannia. Konkrete Hinweise auf Kontakte oder Absprachen vor dem Kauf gibt es laut der Zeitung allerdings nicht, lediglich das Naheverhältnis falle ins Auge. Politisch zuständig für die Aufsicht über die Gemeinnützigen in Oberösterreich ist ausgerechnet Wohnbaulandesrat Haimbuchner.

Nicht der erste Fall

Der “Standard” hatte im August bereits berichtet, dass zwei enge Vertraute Haimbuchners im Jahr 2012 Sozialwohnungen in bester Lage in der Linzer Harrachstraße erhielten, offenbar ebenfalls deutlich unter Marktwert. Haimbuchner sprach damals von einer “politischen Hetzjagd linksradikaler Medien” und klagte die Zeitung, das Verfahren läuft noch. Laut “Oberösterreichischen Nachrichten” kamen in der Harrachstraße auch Personen mit ÖVP- und SPÖ-Nähe zu Wohnungen, der Revisionsverband prüft. Die Bundes-FPÖ, die sich leistbares Wohnen für “einfache Leute” auf die Fahnen schreibt, ließ eine Anfrage des “Standard” zum Fall Steinkellner unbeantwortet.

Credits: Land Oberösterreich