Seit Tagen wird in der SPÖ über ein großes Personalpaket für Jänner spekuliert, und ihr Name fällt dabei immer wieder. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat dazu in der “ZiB2” eine klare Ansage gemacht. Sie bleibt. Ganz so klar ist dagegen, ob die Justiz die neue Spionage-Reform tatsächlich stemmen kann.

“Das muss er nicht”

Ob Markus Marterbauer, der im Jänner Vizekanzler wird, ihr den Verbleib zugesichert habe? Nein, sagte Sporrer laut oe24. “Das muss er nicht.” Sie sei sich trotzdem sicher, im Amt zu bleiben. “Es geht darum, eine stabile Regierung zu haben. Ich bin und ich bleibe die Justizministerin.” Hintergrund sind Berichte über eine Regierungsumbildung, bei der nicht nur Andreas Babler sein Ministeramt verlieren könnte. Laut einer oe24-Insider-Kolumne vom Montag stehen Sporrers Chancen auf einen Verbleib “50:50”. Manche in der Partei hielten das Justizressort für weniger wichtig, andere für ein Schlüsselressort. Bestätigt ist keine der Personalien.

Spionage-Reform: Bis zu zehn Jahre Haft

Eigentlicher Anlass des Interviews war die Spionage-Reform, die die Regierung am Mittwoch in Begutachtung geschickt hat. Wer zum Nachteil Österreichs spioniert, riskiert künftig bis zu zehn statt fünf Jahre Haft. Erstmals strafbar wird auch Spionage gegen EU-Einrichtungen und internationale Organisationen mit Sitz in Österreich, etwa die UNO, die OSZE oder die Internationale Atomenergiebehörde. Strafbar wird zudem das Anwerben von Agenten, aber auch das Angeworben-Werden. Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sprach von “Wegwerf-Agenten”, die für einzelne Aufträge wie das Fotografieren einer Anlage angeworben werden.

Einstellig oder “massiver Mehraufwand”?

Wie viel zusätzliches Personal die Justiz dafür braucht, sehen Ministerin und Praktiker sehr unterschiedlich. Sporrer kündigte in der “ZiB2” zusätzliche Stellen an, der Bedarf liege aber “im einstelligen Bereich”. Die Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung, Anna-Maria Wukovits, warnte dagegen in der “Presse” vor einem “massiven Mehraufwand”, der mit dem aktuellen Personalstand nicht zu bewältigen sei. Spionageverfahren, bei denen oft ausländische Geheimdienste beteiligt sind, seien extrem zeitaufwendig. “Wir sind am Limit und haben davor gewarnt, neue Strafbestimmungen zu erlassen. Es ist frustrierend, dass unsere Forderungen bei einem Ohr hineingehen und beim anderen Ohr wieder hinausgehen.”

Ein Lob vom Experten

Grundsätzlich begrüßt wird die Reform von Fachleuten. Der Historiker und Geheimdienstexperte Thomas Riegler schrieb auf X, dass das jahrelang kritisierte “Loch nun geschlossen wird, ist mehr als ein sicherheitspolitischer Meilenstein”. Dass Spionage dadurch automatisch weniger werde, erwartet er allerdings nicht.

Nein zur Strafmündigkeit ab zwölf

Am Rande des Interviews bezog Sporrer auch zu einer anderen Debatte Stellung. Einer Senkung der Strafmündigkeit unter 14 Jahre erteilte sie eine klare Absage. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte vergangene Woche gefordert, Kinder schon ab zwölf Jahren strafrechtlich belangen zu können. Auch hier liegen die Koalitionspartner damit weit auseinander.

Credits: Florian Schrötter, BKA