Bräuche bewahren, Kreuze in den Klassen behalten, die Strafmündigkeit senken: Ein Jahr vor der Landtagswahl hat Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einem Interview mit “Heute” klare Positionen bezogen. Auffällig deutlich wird er gegenüber SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Und beim Thema Strafmündigkeit stellt er sich gegen die Justizministerin.

Brauchtum per Gesetz

“Ich halte nichts davon, dass wir unsere Bräuche opfern. Das Christkind soll das Christkind bleiben”, sagte Stelzer im Gespräch mit “Heute”-Chefredakteur Clemens Oistric. In Oberösterreich haben Kindergärten und andere Kinderbildungseinrichtungen laut Stelzer einen gesetzlichen Auftrag, “traditionelle Feste im Jahreskreis zu berücksichtigen und regionales Brauchtum zu vermitteln”. Warum es dafür ein Gesetz braucht? “Damit es keinen Zweifel daran gibt, dass wir Traditionen pflegen wollen, weil sie zu uns gehören.”

Kreuz bleibt in der Klasse

Auch am Kreuz in Schulen hält der Landeshauptmann fest. Das sei im öffentlichen Bereich in Oberösterreich vorgeschrieben, “und ich bin ganz klar dafür, dass das auch so bleibt”. Eine Vermischung von Kirche und Staat sieht er darin nicht. “Das Kreuz symbolisiert vielmehr die Werte, die der Entwicklung des friedlichen, des guten, des sicheren Lebens in Europa zugrunde liegen.” Kritiker sehen das anders und verweisen auf die religiöse Vielfalt in den Klassen. Bundesweit regelt das Religionsunterrichtsgesetz, dass in Klassen mit mehrheitlich christlichen Schülern ein Kreuz anzubringen ist.

Strafmündigkeit: Gegen die Justizministerin

Beim Thema Jugendkriminalität verweist Stelzer auf Zahlen des Innenministeriums, wonach die Zahl der tatverdächtigen Zehn- bis 14-Jährigen seit 2016 um 80 Prozent gestiegen sei. “Wir dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Eine Möglichkeit wäre, die Grenze der Strafmündigkeit zu senken.” Das heiße nicht, dass junge Menschen eingesperrt würden, aber Gerichte müssten eingreifen können. Damit unterstützt er die Forderung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Kinder schon ab zwölf Jahren strafrechtlich belangen zu können. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte das erst am Mittwoch in der “ZiB2” klar abgelehnt.

“Österreich hat genug Steuern”

Deutliche Worte findet Stelzer für den Finanzminister. “Ich kann aktuell sehr wenigen seiner Ideen etwas abgewinnen, weil er sich immer nur überlegt, wo er Bürgern und Unternehmen noch mehr Geld wegnehmen kann.” Österreich habe genug Steuern. Marterbauer war zuletzt mit seiner Ablehnung einer Abschaffung der Flugabgabe und seiner Unterstützung für eine EU-Konzernabgabe in der ÖVP auf breite Kritik gestoßen. Von Einsparungen bei Forschung und Bildung rät Stelzer ab, sie würden Unternehmen “massiv schädigen” und Arbeitsplätze gefährden.

Ärztemangel und Wahlkampf

Ein drängendes Problem im eigenen Land sieht Stelzer bei der ärztlichen Versorgung. Rund 50 Kassenstellen in Oberösterreich seien unbesetzt, Patienten landeten deshalb direkt in den Spitalsambulanzen. Er fordert die Gesundheitskasse auf, ihre “Verpflichtung” wahrzunehmen. Für die Wehrdienst-Reform fordert er eine rasche Lösung, junge Menschen wollten “zurecht wissen, was auf sie zukommt”. Und mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2027 gibt er sich kämpferisch: “Wir wollen und wir werden wieder die Nummer 1 in Oberösterreich werden.” Die Situation auf Bundesebene bedeute “eher Gegenwind als Rückenwind”.

Credits: Max Mayrhofer