Österreich steht vor hitzigen Debatten um die Pensionen – und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian macht klar: Die volle Erhöhung um den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent für die Mehrheit der Pensionisten wird nicht einfach durchzuwinken sein, wie er in seinem Interview im Ö1-„Journal zu Gast“ erklärt.

„Gros der Pensionisten“ soll profitieren – doch Details bleiben nebulös

Katzian betont, dass er sich eine Anhebung der Pensionen um 2,7 Prozent für den Großteil der Pensionisten wünscht. Doch was genau das „Gros“ bedeutet, will er nicht konkret sagen. Er habe seine Position bei den zuständigen Stellen hinterlegt, erklärt der Gewerkschaftschef. Dabei verweist er auf eine gestaffelte Anpassung nach Pensionshöhe, wie sie in den vergangenen Jahren üblich war.

„Das schließe ich auch heuer angesichts der Budgetlage nicht aus“, so Katzian.

Diese Aussage kommt angesichts der jüngsten politischen Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der eine Erhöhung unterhalb von 2,7 Prozent als „richtiges Zeichen“ bewertet und einen Zielwert von zwei Prozent ins Spiel bringt. Katzian kontert: „Generell mit zwei Prozent durchzufahren, kann ich mir nicht vorstellen.“ Wer weniger als den gesetzlichen Anpassungsfaktor will, braucht eine parlamentarische Mehrheit. „So einfach wird das nicht gehen. Viel Spaß bei den Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern“, warnt er mit deutlichem Seitenhieb.

SPÖ fordert volle Anpassung für kleinere Pensionen

Auch andere SPÖ-Vertreter schlagen in eine ähnliche Kerbe. Sie fordern die volle Pensionsanpassung speziell für kleinere und mittlere Pensionen und verweisen auf bevorstehende Verhandlungen. Die Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Christine Mayrhuber, brachte im „Mittagsjournal“ die Notwendigkeit einer vollen Inflationsabgeltung für geringe Pensionen auf den Punkt.

„Ob dann bei höheren Pensionen angepasst wird, ist eine Option, die in den vergangenen 25 Jahren relativ oft gezogen wurde“, erklärt sie.

Mayrhuber weist zudem auf eine entscheidende Schwäche des offiziellen Anpassungsfaktors hin: Der Verbraucherpreisindex, der für die Anpassung herangezogen wird, spiegelt die tatsächlichen Ausgaben der Pensionisten nicht gut wider. Während Erwerbstätige etwa mehr für Verkehr und Freizeit ausgeben, haben Pensionisten höhere Kosten bei Gesundheit, Dienstleistungen und Lebensmitteln.

Beamten-Gehalt: „Was liegt, das pickt“ – Katzian will keine Neuverhandlungen

Ein weiterer heißer Punkt ist der Beamtengehaltsabschluss. Hier zeigt sich Katzian deutlich zurückhaltend: „Wenn ein Vertrag abgeschlossen und durch ein Gesetz abgesichert ist, sage ich prinzipiell: ‚Was liegt, das pickt‘.“ Die Verhandlungen seien Sache von GÖD und younion, nicht von ihm, betont er.

Das Ringen um die Pensionen wird also spannend. Während der ÖGB klar Stellung bezieht und auf die budgetären Herausforderungen verweist, pochen SPÖ und Pensionistenvertreter auf volle Inflationsanpassung – zumindest für die kleineren Bezüge. Die Politik dürfte sich in den kommenden Wochen warm anziehen, wenn es um die Verteilung der finanziellen Lasten geht.

Quellen: oe24.at, Ö1-„Journal zu Gast“, ORF-Mittagsjournal
Credits: APA