Die NEOS stimmten bei der zusätzlichen Abkassiererei bei Österreichs Pensionisten und den Familien mit, aber ihre Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schickt 1,5 Millionen Euro von unserem Steuergeld zum Terror-Regime im Jemen, zu islamistische Piraten und Kriegsgegner Israels und der USA. Österreich finanziert also Hilfsprojekte in einer Nation, die Israel mit Langstrecken-Raketen beschießt.

Bei all dem vielen Gerede von Kanzler, Vizekanzler, Außenministerin und Finanzminister darüber, dass nun eben „wirklich alle sparen“ müssten, dürfte doch noch so viel Geld auf den Konten von Österreichs Bundesregierung vorhanden sein, dass sogar 1,5 Millionen Euro Steuergeld an ein Hilfsprojekt im Jemen überwiesen werden. Zur Erinnerung: Der Staat wird von islamistischen Piraten und Terroristen regiert, die Milizen gefährden die Schifffahrt im Roten Meer und haben erst kürzlich den internationalen Flughafen in Tel Aviv (Israel) mit einer Langstrecken-Rakete beschossen.

Hat die Außenministerin keine Übersicht über Hilfszahlungen?

Österreichs Außenministerin hat trotz der terroristischen Taten der jemenitischen Regierung die Finanzierung eines Hilfsprojekts im Jemen nicht gestoppt – vermutlich hatte sie gar keine Zeit dafür, immerhin musste ja auch flott Steuergeld bei Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine, bei syrischen Ex-Terroristen sowie bei Cashew-Nuss-Bäuerinnen in Burkina Faso verteilt werden, außerdem wollte sich Beate Meinl-Reisinger zum ukrainischen Wyshywanka-Tag auch als Ukrainerin verkleiden und dazu Selfies im Außenministerium knipsen (exxtra24 hat berichtet).

Jedenfalls läuft das Projekt zur Verbesserung der „Schutzmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt (GBV)“ im Jemen bis 31. Dezember 2025 weiter, insgesamt werden dafür 1,5 Millionen Euro aus Österreich verwendet. Natürlich kann dieses Projekt durchaus sinnvoll sein, aber es entlastet auch die Terror-Regierung im Jemen finanziell – mit dem Geld, das sich die Islamisten für die Versorgung ihrer Frauen sparen, können sie weitere Raketenbauteile bestellen – also für Waffensysteme, die Israels Bevölkerung konkret gefährden.

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte zwar eine Reduzierung der Entwicklungshilfe-Ausgaben zu, doch diese Zahlung für den Jemen steht noch immer auf der Liste der Austrian Development Agency, der österreichischen Entwicklungshilfe, für die das Außenministerium zuständig ist.

Wie von exxtra24 berichtet, schickt diese Entwicklungshilfe auch eine Million Euro von unserem Steuergeld nach Burkina Faso, um dort „dem Lebensstandard der Cashew-Nuss-Bäuerinnen zu verbessern“. Auch diese Projekt wurde noch nicht gestoppt. Der aktuelle Machthaber von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, war eben bei Wladimir Putin und durfte sich mit ihm als VIP die Militärparade am Roten Platz ansehen.

Österreich hat im Jahr 2024 laut vorläufigen Daten der OECD rund 1,682 Milliarden Euro für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) bereitgestellt. Dies entspricht etwa 0,34 % des Bruttonationaleinkommens (BNE).

Credit: APA, Screenshot