Nach einem hitzigen Streit um die Spritpreisbremse hat die Regulierungsbehörde E-Control ein Machtwort gesprochen: Die vollen fünf Cent Margendämpfung müssen an die Kunden weitergegeben werden. Doch wie kam es zu diesem Aufreger?

Ein Trick, der nach hinten losging

Die Bundesregierung hatte die Spritpreisbremse eingeführt, um die steigenden Treibstoffpreise zu dämpfen. Ziel war es, die Preise um insgesamt zehn Cent pro Liter zu senken – fünf Cent durch Steuererleichterungen und fünf Cent durch eine Begrenzung der Gewinnspannen. Doch die OMV sorgte für Schlagzeilen, als sie ankündigte, nur 2,8 Cent weiterzugeben. Die Begründung: Die Gewinnspannen seien zu gering, um den vollen Abschlag zu tragen.

Die OMV berief sich auf eine Notfallklausel, die es erlaubt, bei unzureichenden Margen weniger weiterzugeben. Doch das Wirtschaftsministerium und die E-Control sahen das anders. Nach einer Sonderprüfung wurde klargestellt: Die volle Weitergabe der fünf Cent ist verpflichtend.

Kritik von allen Seiten

Die Entscheidung der OMV löste einen Sturm der Entrüstung aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von einem „Skandal“ und forderte, dass sich der teilstaatliche Konzern an die Gesetze hält. Auch die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund kritisierten das Vorgehen scharf. „Die schlimmsten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, erklärte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

Gute Nachrichten für Autofahrer

Trotz des Wirbels gibt es für die Konsumenten eine positive Nachricht: Laut E-Control hat die OMV die fünf Cent in der Praxis bereits weitergegeben. Es handelte sich also um eine rechtliche Grauzone, die nun endgültig geklärt wurde. Für die Autofahrer bleibt alles beim Alten – die Preise an den Zapfsäulen bleiben stabil.

Quellen: oe24.at, heute.at, krone.at
Credits: APA