Die politische Bühne Österreichs erlebte am Dienstag eine hitzige Debatte, als FPÖ-Chef Herbert Kickl im Nationalrat die Regierung frontal angriff. Während die ÖVP die Senkung der Elektrizitätsabgabe als wichtigen Schritt zur Entlastung der Bevölkerung feierte, sprach Kickl von einer „Mogelpackung“ und ließ kein gutes Haar an der Maßnahme.

Kickl: „Bevölkerung beinhart hinters Licht geführt“

Mit scharfen Worten kritisierte Kickl das Strompreispaket der Regierung. Er bezeichnete die Entlastung als „Placebo“ und warf der Regierung vor, die Bevölkerung „beinhart hinters Licht geführt“ zu haben. Laut Kickl sei die Senkung der Elektrizitätsabgabe, die für private Haushalte auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde reduziert wird, nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Verlierer-Ampel beschenkt den durchschnittlichen Haushalt mit sage und schreibe vier Euro pro Monat“, wetterte der FPÖ-Chef.

ÖVP verteidigt Maßnahmen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verteidigte die Maßnahme vehement. Die Senkung der Elektrizitätsabgabe sei ein wichtiger Baustein, um die Inflation zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Selbst wenn die Entlastung klein ist, ist es trotzdem der richtige Schritt“, betonte Stocker. Zudem verwies er auf weitere Maßnahmen wie das „Billigstromgesetz“ und den Industriestrom-Bonus, die die Regierung bereits auf den Weg gebracht habe.

Polit-Weihnachtsmann oder Mogelpackung?

Kickl ließ es sich nicht nehmen, Stocker als „Polit-Weihnachtsmann“ zu bezeichnen, der mit leeren Händen komme. Die Umfragewerte der Regierungsparteien seien im freien Fall, und die Bevölkerung werde mit „Nebelgranaten“ abgespeist, so der FPÖ-Chef. Besonders kritisierte er, dass die Maßnahme nur bis Ende 2026 gelte und danach wieder auslaufe.

Wirtschaft fordert mehr

Auch aus der Wirtschaft kamen gemischte Reaktionen. Während die Senkung der Elektrizitätsabgabe grundsätzlich begrüßt wurde, forderten Vertreter der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung eine Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030. Die Maßnahme koste den Staat rund eine halbe Milliarde Euro, die aus Dividenden staatsnaher Betriebe finanziert werden soll.

Ein Brief nach Brüssel

Die Regierung plant zudem, einen Brief an die EU-Kommission zu senden, um ein Ende des Merit-Order-Prinzips zu fordern. Dieses Prinzip, bei dem der Strompreis von der teuersten Anlage bestimmt wird, sei laut Stocker ein „irrsinniges Prinzip“, das die Strompreise unnötig in die Höhe treibe.

Quellen: oe24.at, nachrichten.at
Credits: APA