Mitten in den laufenden Budgetverhandlungen prescht die ÖVP mit einer neuen Forderung vor: Auch der ORF soll zur Konsolidierung beitragen. Der Hintergrund ist technisch – das Argument politisch.

Marchetti macht Druck via Instagram

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat seine Forderung nicht über eine Pressekonferenz, sondern über Instagram platziert – ein Signal, dass es ihm auch um öffentlichen Druck geht. Wie oe24 berichtete, schrieb Marchetti: „Der ORF muss einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.“ Konkret fordert er Einsparungen „in der Größenordnung von 100 Millionen Euro.“

Die politische Begründung verknüpft er direkt mit der laufenden Spardebatte: „Wenn bei Sozialleistungen gespart werden muss, dann ist es nur fair, dass auch der ORF einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leistet.“ Und mit Blick auf die monatelange ORF-Affäre rund um hohe Gehälter und üppige Pensionszusagen fügt er hinzu, das wäre „auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung.“

Was technisch dahintersteckt

Der Vorstoß hat laut oe24 auch einen konkreten haushaltspolitischen Hintergrund. Wie Der Standard berichtete, könnte es sich um die Abgeltung für den Entfall der Umsatzsteuer handeln, die mit dem Umstieg vom alten GIS-System auf den ORF-Beitrag verbunden war. Bisher gleicht der Bund dem ORF den damit verbundenen Wegfall des Vorsteuerabzugs aus dem Bundesbudget aus – ein hoher zweistelliger Millionenbetrag. Dieser Ausgleich könnte nun gestrichen werden. Das wäre rechtlich und finanziell eine andere Konstruktion als eine direkte Budgetkürzung beim ORF – in der Wirkung käme es aber aufs Gleiche hinaus.

Timing: ORF-Krise als politischer Hebel

Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der ORF ohnehin unter erheblichem Druck steht. Die Compliance-Berichte über interne Missstände, der Abgang von Generaldirektor Roland Weißmann, die laufende Suche nach einem neuen Chef – all das schwächt die Verhandlungsposition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber der Politik. Marchetti nutzt das gezielt: Wer intern über Gehaltsexzesse stolpert, hat es schwer, eine Budgetkürzung öffentlich als unzumutbar darzustellen.

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