Im Burgenland entbrennt eine neue Debatte darüber, wie öffentliche Gelder an Medien fließen sollen. Die Landes-ÖVP bringt dazu einen Entschließungsantrag in den Landtag ein, der die bisherige Praxis grundlegend verändern soll.

Ein Antrag für „transparente Medienförderung“

Am Donnerstag bringt die ÖVP im Landtag einen Entschließungsantrag für „transparente Medienförderung und klare Regeln für Inserate des Landes und landesnaher Unternehmen“ ein. Der Vorstoß kommt wenige Monate nach der Einigung der Bundesregierung auf ein neues Medienförderungspaket, bei dem Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) Medienpolitik als „Demokratiepolitik“ statt Machtpolitik bezeichnet hatte. Genau diesen Grundsatz will die burgenländische ÖVP nun auch auf Landesebene verankern.

26 Millionen Euro für Inserate binnen fünf Jahren

Im Zentrum des Antrags von ÖVP-Klubchef Bernd Strobl und seinen Mitstreitern steht eine weitreichende Änderung: Land und landesnahe Unternehmen sollen grundsätzlich auf entgeltliche Inserate und vergleichbare Medienkooperationen verzichten. Das dafür bislang eingesetzte Geld soll stattdessen in eine transparente Medienförderung fließen. Wie groß das dahinterliegende Volumen tatsächlich ist, zeigt ein Bericht des Landesrechnungshofs aus dem Vorjahr: Demnach gaben 65 Landesunternehmen zwischen 2018 und 2023 rund 26 Millionen Euro für Inserate und Werbung aus, mehr als die Hälfte davon entfiel auf den Printbereich.

Förderung unabhängig von der Berichterstattung

Die ÖVP will mit ihrem Vorstoß verhindern, dass öffentliche Mittel von der redaktionellen Berichterstattung eines Mediums über die Landespolitik abhängig gemacht werden. Die Vergabe soll stattdessen nach „objektiven, nachvollziehbaren und öffentlich zugänglichen Kriterien“ erfolgen. Gefördert werden sollen dabei vor allem Regionalmedien sowie überregionale Medien mit einem klaren Burgenland-Schwerpunkt. Als mögliche Voraussetzungen dafür nennt der Antrag eigene Ressorts, Ausgaben oder Redaktionen beziehungsweise eine regelmäßige redaktionelle Berichterstattung über das Burgenland.

„Öffentliche Gelder dürfen nicht über Inserate verteilt werden“

ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits sieht in dem Vorhaben vor allem eine Frage von Transparenz und Unabhängigkeit: „Öffentliche Gelder dürfen nicht über Inserate verteilt werden, sondern nach klaren, objektiven und nachvollziehbaren Kriterien.“ Dies müsse unabhängig davon gelten, „ob die Berichterstattung für die Politik angenehm oder unangenehm ist“, so Zarits weiter.

Ziel: Ein Gesetz im Verfassungsrang

Der aktuelle Entschließungsantrag soll nach den Vorstellungen der ÖVP letztlich die Grundlage für ein eigenes Gesetz im Verfassungsrang bilden. Damit würde die Vergabe öffentlicher Mediengelder im Burgenland auf eine neue, rechtlich stärker abgesicherte Basis gestellt – aus bisheriger Landeswerbung soll damit ein klar geregeltes Fördersystem mit öffentlich nachvollziehbaren Kriterien und weniger politischem Spielraum werden.

Ob der Antrag im Landtag eine Mehrheit findet und tatsächlich in ein Verfassungsgesetz mündet, wird sich in den kommenden parlamentarischen Beratungen zeigen.

Credits: BKA