Wien/Luxemburg – Es ist offiziell: Österreich wird dem 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland zustimmen. Nach hitzigen Diskussionen und einem gescheiterten Vorstoß zugunsten der Raiffeisen Bank International (RBI) gibt die Regierung nun grünes Licht. Doch was steckt hinter dieser Entscheidung?

Raiffeisen im Fokus: Milliarden-Deal geplatzt

Wie der „Standard“ berichtet, hatte Österreich versucht, eine Ausnahme für die RBI zu erwirken. Hintergrund: Eingefrorene Aktien des Baukonzerns Strabag im Wert von zwei Milliarden Euro, die derzeit in russischer Hand sind, sollten freigegeben werden. Doch dieser Vorstoß scheiterte kläglich – kein einziges EU-Land unterstützte die Forderung. Laut ORF sahen Diplomaten das Problem klar in Wien, nicht in Brüssel.

„Wir setzen uns weiterhin für österreichische Unternehmen ein, aber nicht auf Kosten der EU-Solidarität“, betonte das Außenministerium. Ein klarer Seitenhieb auf die gescheiterte Initiative.

EU-Sanktionen: Was kommt auf Russland zu?

Das neue Sanktionspaket hat es in sich: Ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas, Transaktionsverbote für Banken und Maßnahmen gegen Kryptoplattformen stehen auf der Agenda. Zudem sollen 45 Unternehmen und 118 Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ sanktioniert werden. Ziel ist es, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.

Trump, Putin und eingefrorene Milliarden

Für Gesprächsstoff sorgt auch das geplante Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Budapest. Gleichzeitig diskutieren die EU-Außenminister über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Laut „Salzburg24“ schlägt die EU-Kommission vor, diese Gelder für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu verwenden. Doch die Meinungen gehen auseinander: Während Deutschland die Mittel ausschließlich für militärische Zwecke einsetzen will, fordert Belgien rechtliche Garantien, um Klagen Russlands zu vermeiden.

Nahost und Israel: Ein weiteres Pulverfass

Neben Russland steht auch der Nahost-Konflikt auf der Agenda. Die EU diskutiert mögliche Sanktionen gegen Israel, darunter Handelsbeschränkungen und Maßnahmen gegen extremistische Siedler. Entscheidungen werden jedoch erst nach weiteren Beratungen erwartet.

Quellen: ORF, Salzburg24, Der Standard
Credits: APA