Wien – Nach einem Treffen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag in Wien eine klare Haltung Österreichs gegenüber dem Iran bekräftigt. „Das iranische Regime ist mit brutaler Grausamkeit und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen“, erklärte Stocker und verurteilte die „beispiellose Gewalt“ aufs Schärfste. Österreich werde alle Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, gegen den Iran unterstützen, so der Kanzler.

Metsola fordert härtere Maßnahmen

Roberta Metsola zeigte sich entsetzt über die anhaltende Gewalt des iranischen Regimes. „Dies muss ein Ende haben“, betonte sie. Die EU müsse ihre Maßnahmen verschärfen, um ein klares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen zu setzen. Das Europäische Parlament habe bereits die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation gefordert und iranischen Diplomaten den Zugang zu seinen Räumlichkeiten verwehrt. „Es ist höchste Zeit für Freiheit im Iran“, so Metsola weiter.

Unterstützung für Freiheitskämpfer

Stocker betonte, dass diejenigen, die sich für Freiheit im Iran einsetzen, seine volle Unterstützung hätten. Er forderte, dass die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden und Demonstranten, die ihre Rechte ausüben, unverzüglich freigelassen werden müssten.

Menschenrechtslage im Iran

Laut der US-Menschenrechtsgruppe HRANA sind bei den Protesten im Iran bisher 2.677 Menschen ums Leben gekommen. Die brutale Unterdrückung der Demonstrationen hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Metsola betonte, dass die EU eine unmissverständliche Botschaft senden müsse: „Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden.“

Geopolitische Herausforderungen im Fokus

Neben der Situation im Iran wurden bei Metsolas Besuch in Wien auch andere geopolitische Themen diskutiert, darunter die territoriale Integrität Grönlands und die Rolle Europas in einer zunehmend instabilen Welt. Metsola plädierte für mehr Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein der Europäer: „Die Zeit, sich auf andere zu verlassen, ist vorbei.“

Quellen: oe24.at, orf.at, ots.at, puls24.at
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