Eine Milliarde Euro zahlen Österreichs Steuerzahler für zwölf Jets vom Typ Leonardo Aermacchi-M-346-FA, Nigeria bekommt allerdings 24 dieser Maschinen um 1,2 Milliarden Euro – exxtra24 hat bereits im März über diese irritierenden Preisunterschied berichtet. Jetzt folgt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Jeder M-346-FA-Kampfjet, der von den Italienern nach Nigeria geliefert wird, ist um 33,3 Millionen Euro billiger als einer für Österreichs Bundesheer. Oder anders gesagt: Österreich zahlt für 12 Maschinen 400 Millionen Euro mehr als die nigerianischen Jet-Kunden.

Dass dies wie ein typischer Korruptionskrimi aussieht, wurde sofort nach dem exxtra24-Bericht vom Bundesheer bestritten: Die Kampfjets für Nigeria könnten wesentlich anders (und deshalb günstiger) bestellt worden sein. Was wiederum die Frage aufwerfen würde: Warum hat dann Österreich, das eine gewaltige Budgetkrise hat, die teurere Luxus-Version geordert?

Auch die polnischen Luftstreitkräfte haben Aermacchi M-346-FA-Kampfjets bestellt – und zwar nur vier Stück zum Paketpreis von 115 Millionen Euro. Also um 28,75 Millionen Euro pro Flugzeug – die Polen zahlen somit um 54,55 Millionen Euro pro Jet weniger als Österreich.

Nicht nur der grüne Verteidigungssprecher David Stögmüller sieht den geplanten Rüstungs-Deal mehr als skeptisch, wie nun der Standard berichtet. Stögmüller: „Warum zahlt Österreich für dieselben Leonardo-M-346-Jet-Trainer doppelt so viel wie andere Länder?“ Der Grüne hat „massive Zweifel an der Transparenz und Wirtschaftlichkeit des Beschaffungsprozesses“ und wird dazu mehrere parlamentarische Anfragen einbringen.

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist zudem eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung eingegangen, deren anonymer Autor schwere Vorwürfe gegen hochrangige Bundesheerbeamte erhebt, hat der Standard zur Jet-Causa erfahren: Zu teuer sei der geplante Deal mit dem italienischen Rüstungskonzern; zu undurchsichtig das Netz an Lobbyisten. Und auch im Heer soll es brodeln.

Eine Milliarde Euro Steuergeld für zwölf bewaffnete Trainings-Jets

Auch in der Anzeige sei klar dokumentiert: Laut Generalstabschef Rudolf Striedinger liegt der vereinbarte Preisrahmen für die zwölf Trainingsjets bei einer Milliarde Euro. Der Stückpreis von mehr als 80 Millionen Euro für ein Flugzeug wäre damit der höchste, der je für einen M-346FA bezahlt wurde.

Der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller fordert jedenfalls „volle Transparenz, welche Zusatzkosten hier bewusst oder unbewusst versteckt wurden“. Und er sieht auch die Staatsanwaltschaft am Zug: Sie sei gefordert, „alle Hintergründe gründlich zu durchleuchten und aufzuklären“.

Credits: Leonardo