Markenprodukte, die in Österreich mehr kosten als jenseits der Grenze, sind seit Jahren ein Ärgernis. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will nun, dass Brüssel liefert: Bis Jahresende soll die EU-Kommission einen Vorschlag gegen den sogenannten Österreich-Aufschlag vorlegen. Ob die Preise dadurch tatsächlich sinken, ist offen.

Zusage aus Brüssel

Im EU-Hauptausschuss des Nationalrats berichtete Stocker am Freitag von mehreren Gesprächen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein Vorschlag zur Beseitigung des Österreich-Aufschlags sei bis Jahresende angekündigt, und er werde diesen auch einfordern, wie die Parlamentskorrespondenz festhält. Beschlossen ist damit noch nichts: Selbst wenn die Kommission liefert, müssten Mitgliedstaaten und EU-Parlament einem Gesetz erst zustimmen.

Was hinter dem Aufschlag steckt

Ursache für die Preisunterschiede sind sogenannte territoriale Lieferbeschränkungen. Große Hersteller schreiben dem Handel vor, Waren nur über ihre nationalen Vertriebsgesellschaften zu beziehen. Österreichische Händler können dieselben Produkte dadurch oft nicht günstiger im Ausland einkaufen. Laut einer EU-Studie, auf die sich der Handelsverband beruft, könnten Konsumenten in Europa durch die Abschaffung solcher Beschränkungen bis zu 14 Milliarden Euro im Jahr sparen.

Ein Versprechen mit Vorgeschichte

Ganz neu ist die Zusage nicht. In ihrer Binnenmarktstrategie vom Mai 2025 kündigte die Kommission an, bis Ende 2026 “Instrumente zur Bekämpfung ungerechtfertigter territorialer Lieferbeschränkungen” zu erarbeiten. Wie der Handelsverband damals kritisierte, war in einer früheren, durchgesickerten Fassung noch ausdrücklich von einem Gesetzesvorschlag die Rede gewesen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und die Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde, Natalie Harsdorf, hatten Brüssel deshalb im August 2025 in einem Brief aufgefordert, schneller gesetzlich vorzugehen. Mit dem Jahresende 2026 läuft die selbst gesetzte Frist der Kommission nun ab.

Auch die Strompreise im Visier

Im Ausschuss drängte Stocker auch auf eine Reform der europäischen Strompreisbildung. Österreich hat einen Vorschlag eingebracht, das sogenannte Merit-Order-Prinzip zu ändern, nach dem das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt. Ziel ist, dass die Kostenvorteile erneuerbarer Energie stärker bei Haushalten und Unternehmen ankommen. Auf Expertenebene gibt es laut “Heute” allerdings Bedenken, eine solche Reform könnte die Versorgungssicherheit gefährden. Stocker zeigte sich dennoch überzeugt, dass Änderungen möglich sind.

Und das EU-Budget

Bei derselben Sitzung bekräftigte Stocker seine Linie zum nächsten EU-Haushalt: Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung auf rund 2.000 Milliarden Euro lehnt er ab und fordert eine Reduktion um mehrere hundert Milliarden. Kürzungen bei der Landwirtschaft hält er für “nicht nachvollziehbar”, gerade Österreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft profitiere von den EU-Mitteln.

BKA/Andy Wenzel