Der Streit um die Dürre-Hilfen für Österreichs Bauern wird nun auch parteiintern zum Politikum. Nachdem die Verhandlungen der Bundesregierung am Freitag erneut ohne Einigung endeten, meldet sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mit deutlichen Worten gegen die eigene Bundesregierung zu Wort.

Eine Dürre mit außergewöhnlichem Ausmaß

Bei der Mühlviertler Messe in Freistadt forderte Stelzer rasche Unterstützung für die heimische Landwirtschaft. Die anhaltende Trockenheit habe zahlreiche Betriebe massiv getroffen. „Unsere Bauern sehen die Folgen der Dürre jeden Tag auf ihren Feldern. Das Ausmaß ist außergewöhnlich und zieht sich durch nahezu alle Bereiche der Landwirtschaft“, so Stelzer.

„Mir dauert das zu lange“

Besonders deutlich wird der Landeshauptmann mit Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen in Wien: „Ich habe null Verständnis für dieses Herumgeeiere der Bundesregierung. Die Hilfe muss jetzt rasch kommen. Mir dauert das zu lange.“ Damit erhöht ein mächtiger ÖVP-Landeschef öffentlich den Druck auf die eigene Bundesregierung – Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) fordert für die Dürre-Hilfen zusätzliche Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro, SPÖ und NEOS wollen dafür das beschlossene Budget jedoch nicht wieder aufschnüren.

Oberösterreich zahlt bereits mit

Stelzer verweist zugleich darauf, dass sein Bundesland bereits eigenes Geld für die Absicherung der Landwirtschaft bereitstelle. Oberösterreich beteiligt sich an der Förderung der Hagelversicherung und stellt dafür laut Stelzer aktuell rund 18 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir als Land leisten unseren Beitrag und zahlen bei der Absicherung unserer Landwirtschaft kräftig mit“, erklärt der Landeshauptmann. Angesichts der außergewöhnlichen Dürre brauche es nun aber auch zusätzliche Unterstützung des Bundes.

SPÖ hält an eigenen Kriterien fest

Genau an diesem Punkt hakt die Koalition allerdings weiter fest. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt bestätigte nach der jüngsten gescheiterten Verhandlungsrunde: „Wir haben derzeit leider wenig Fortschritt. Der Ball liegt nun beim Herren Minister beziehungsweise beim Koalitionspartner.“ Eine pauschale Auszahlung lehnt Schmidt ab: „Eine Koste-es-was-es-wolle-Politik à la Sebastian Kurz wird es mit uns nicht geben. Allgemeine Steuergeld-Geschenke für jeden einzelnen Betrieb unabhängig von der Betroffenheit sind für mich nicht vorstellbar.“ Für die SPÖ müsse staatliche Unterstützung stattdessen „treffsicher und ordentlich gegenfinanziert“ sein.

Verknüpfung mit dem Klimaschutzgesetz

Die SPÖ verbindet den aktuellen Streit zusätzlich mit dem seit mehr als einem Jahr ausständigen Klimaschutzgesetz. „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen, statt Symptome zu lindern: Wir brauchen endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz“, fordert Schmidt.

Ein klarer Appell an Wien

Stelzer warnt unterdessen davor, die Unterstützung der Landwirtschaft weiter auf die lange Bank zu schieben – aus seiner Sicht geht es dabei um mehr als einzelne Betriebe, nämlich um die regionale Lebensmittelversorgung insgesamt. „Wer regionale Lebensmittel will, wer unabhängiger von Importen sein will und wer eine gepflegte Kulturlandschaft will, muss auch zu jenen stehen, die all das jeden Tag ermöglichen“, so der Landeshauptmann. Seine Forderung an die Bundesregierung bleibt unmissverständlich: „Jetzt braucht sie unsere Unterstützung – und zwar rasch.“

Credits: Max Mayrhofer