Die Wiener Polizei baut ihre Schwerpunktaktionen gegen Jugendkriminalität weiter aus. Ab September müssen erstmals auch Polizisten aus Salzburg und Kärnten in der Bundeshauptstadt Dienst tun – gleichzeitig ändert sich das gesamte Einsatzmodell grundlegend.

Bereits 24 Beamte im täglichen Einsatz

Seit Anfang August stehen bereits insgesamt 24 Polizistinnen und Polizisten aus der Steiermark, dem Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich tageweise in Wien im Einsatz, wie aus einer der APA vorliegenden Anordnung an die Landespolizeidirektionen hervorgeht. Der Schwerpunkt der nächtlichen Einsätze liegt dabei vor allem auf Parkanlagen in Wien-Favoriten, wo es laut dem Anordnungsschreiben, aus dem VOL.AT zitiert, um „migrantische Jugendgruppierungen mit teilweiser Bewaffnung mit Klappmessern, persönlichen Rivalitäten und Revierkämpfen sowie gesteigerter Gewalt“ geht.

Zwei weitere Bundesländer kommen dazu

Nun weitet die Bundespolizeidirektion die Verstärkung deutlich aus: Zu den bisherigen sechs zusätzlichen Kräften aus der Steiermark kommen künftig zwölf Beamtinnen und Beamte aus Salzburg sowie sechs Exekutivbedienstete aus Kärnten hinzu. Als Begründung nennt die Behörde das „geballte Auftreten von migrantischen Jugendgruppierungen“, wie es in dem Schreiben heißt.

Vom Tageseinsatz zur Drei-Monats-Zuteilung

Mit September ändert sich zudem das gesamte Einsatzmodell grundlegend: Statt tageweiser Unterstützung sind künftig Zuteilungen von bis zu drei Monaten am Stück vorgesehen. Insgesamt sollen dann 48 Polizistinnen und Polizisten aus dem Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark der Bereitschaftseinheit Wien zugeteilt werden und von dort aus für Schwerpunkteinsätze im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Quartier bekommt die Verstärkungstruppe laut Zuteilungsverfügung in einem Hotel in Wien-Mariahilf. Als Grund für die längere Zuteilungsdauer nennt das Innenministerium wirtschaftliche Überlegungen: Längere Einsätze seien günstiger, weil sich Reisezeiten und Reisekosten dadurch reduzieren ließen.

Freiwilligkeit mit Hintertür

Das Innenministerium betont, derartige bundesländerübergreifende temporäre Zuteilungen fänden in ganz Österreich laufend statt und seien kein Novum. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten aus allen Bundesländern hätten sich zudem freiwillig für den vorübergehenden Dienst in Wien gemeldet. Die Anordnung selbst enthält allerdings auch eine Klarstellung: Sollten sich die vorgesehenen Quoten nicht auf freiwilliger Basis erreichen lassen, seien entsprechende Kommandierungen vorzunehmen.

Kritik von Gewerkschaftsseite

Warum genau Polizisten aus den Bundesländern zur Unterstützung nach Wien geholt werden müssen, wurde in der Anordnung nicht näher erläutert. Gewerkschafter werten dies als Eingeständnis eines grundsätzlichen Personalmangels bei der Polizei in Wien.

Ein zweigeteiltes Bild der Statistik

Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt für den Bereich Jugendkriminalität einen weiteren Anstieg der Anzeigen. Der Bewährungshilfeverein Neustart weist allerdings auf einen gegenläufigen langfristigen Trend hin: Die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen in dieser Altersgruppe ist demnach von 2015 bis 2024 um 14,6 Prozent zurückgegangen.

Credits: Mussi Katz from Israel – Austrian polizei, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=156038606