Die Koalition ist sich einig, die Länder sind verärgert. Zwei Tage vor dem entscheidenden Treffen zur “Sozialhilfe Neu” wirft Salzburgs Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) vor, die Länder im Dunkeln zu lassen. Damit wird erstmals öffentlich, was zuvor nur anonym kolportiert wurde: Widerstand aus einem Land mit FPÖ-Regierungsbeteiligung.

“Aus den Medien zusammenkratzen”

Die Bundesregierung hat für diese Woche Gespräche mit den Ländern angekündigt, die die Sozialhilfe umsetzen müssen. Informiert worden sei man bisher aber nicht, kritisiert Fürweger. “Wir müssen uns aus den Medien die Details zusammenkratzen. So geht das nicht”, sagte er laut APA den “Salzburger Nachrichten”. Für Donnerstag sei zwar ein Termin mit den Soziallandesräten geplant, offenbar aber nur, “um uns vor vollendete Tatsachen zu stellen, bevor der Entwurf in die Begutachtung geht”. Seine Ansage: “Wir fahren sicher nicht nur zur Befehlsausgabe nach Wien.”

Kritik am Weg, nicht am Inhalt

Bemerkenswert ist, wogegen sich Fürweger ausdrücklich nicht richtet. Das Gesetz selbst wolle man nicht kritisieren, weil man es ja noch gar nicht kenne, sagte er der “Presse”. Sein Vorwurf gilt der Vorgehensweise. Schumann attestierte er “grottenschlechtes politisches Handwerk”. Eine Reaktion des Sozialministeriums auf die Kritik lag zunächst nicht vor.

Das neue Kindermodell

Wie umstritten die Reform ist, zeigt sich vor allem bei den Kindern. Die Sätze unterscheiden sich derzeit stark zwischen den Ländern. Laut dem in Medien kolportierten Modell, auf das sich die Koalition geeinigt hat, soll es künftig bundesweit einen einheitlichen Betrag von rund 300 Euro für das erste Kind geben. Für das zweite bis vierte Kind dürfen die Länder innerhalb eines Rahmens von rund 150 bis 300 Euro selbst entscheiden. Ab dem fünften Kind gilt dann wieder ein einheitlicher Betrag von knapp 150 Euro. Spielraum soll es laut APA auch bei Sachleistungen für Kinder und bei den Wohnkosten geben.

Wer gewinnt, wer verliert

Das Modell ist ein Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Systemen. Wien zahlt bisher für jedes Kind gleich viel und muss bei Großfamilien kürzen, darf aber laut “Standard” über dem Niveau von Ländern bleiben, in denen ÖVP und FPÖ regieren. Länder mit strengen, degressiven Staffeln könnten dagegen gezwungen sein, beim ersten Kind mehr zu zahlen als bisher. Genau das soll laut oe24 der Grund für die Skepsis in Ländern mit FPÖ-Beteiligung sein. Salzburg, wo die FPÖ mit der ÖVP regiert, zahlt laut “Heute” schon bisher für jedes Kind gleich viel.

Was am Donnerstag passiert

Ob die Länder zustimmen, entscheidet sich beim Treffen am Donnerstag. Danach soll der Entwurf in Begutachtung gehen, in Kraft treten soll die Reform mit Jänner 2027. Weil der Bund nur ein Grundsatzgesetz beschließen kann und die Länder eigene Ausführungsgesetze brauchen, ist die Regierung auf ihre Mitarbeit angewiesen.

Credits: BKA/Regina Aigner