Vier Anläufe, fünf Monate Krise und ein drohender Absturz bei den Ratingagenturen: Rumänien hat endlich wieder eine Regierung mit vollen Befugnissen. Das Parlament in Bukarest sprach am Dienstag dem parteilosen Luca Niculescu das Vertrauen aus. Wie lange seine Minderheitsregierung hält, ist allerdings offen.

280 Stimmen für Niculescu

Der 55-jährige frühere Journalist und Diplomat erhielt laut AP 280 Stimmen, 58 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Nötig waren 233. “Ich verlange keinen Blankoscheck”, sagte Niculescu laut Reuters vor der Abstimmung. “Ich bitte Sie zu verstehen, dass Rumänien nach so vielen Monaten der Krise eine Regierung mit vollen Befugnissen braucht.” Und danach: “Rumänien kann nicht länger warten.” Noch am selben Tag wurde das Kabinett vereidigt. Gegen die Regierung stimmten laut BIRN nationalistische und rechtsextreme Abgeordnete, aber auch Teile der reformorientierten USR.

Der vierte Versuch

Ausgelöst hatte die Krise ein Bruch im Mai. Damals verließen die Sozialdemokraten (PSD), die größte Partei im Parlament, die Vier-Parteien-Koalition von Premier Ilie Bolojan und stürzten ihn gemeinsam mit der rechtsextremen Opposition per Misstrauensantrag. Bolojans liberale Regierung hatte einen harten Sparkurs gefahren, mit Steuererhöhungen und eingefrorenen Gehältern und Pensionen im öffentlichen Dienst. Präsident Nicușor Dan scheiterte danach dreimal mit seinen Kandidaten, zuletzt Ende September mit dem EU-Abgeordneten Siegfried Mureșan. Niculescu ist sein vierter Anlauf.

Wackelige Mehrheit

Die neue Regierung besteht aus Sozialdemokraten und Technokraten. Die PSD stellt laut Reuters elf Minister, will ihre Unterstützung aber nach sechs Monaten neu bewerten. Die bürgerlichen Parteien der alten Koalition sind nicht in der Regierung, haben sich aber in Abkommen mit Niculescu verpflichtet, bis März 2027 keine Misstrauensanträge einzubringen. Analysten trauen dem Bündnis entsprechend wenig zu. Die Beratungsfirma Eurasia Group erwartet zwar kurzfristig Stabilität, ob die Regierung über April 2027 hinaus hält, hänge aber davon ab, ob Niculescu die widersprüchlichen Interessen ausbalancieren könne.

Die Budgetfrage

Die größte Aufgabe wartet schon im Dezember. Rumänien hatte im Vorjahr eines der höchsten Budgetdefizite der EU. Bringt die Regierung bis Jahresende keinen Sparhaushalt für 2027 durchs Parlament, droht laut allen großen Ratingagenturen eine Herabstufung – Rumänien steht bereits auf der untersten Stufe der Investment-Grade-Bewertung. Darunter beginnt der sogenannte Ramschbereich, was die Finanzierung des Staates deutlich verteuern würde. Niculescu kündigte an, sich sofort um Budgetkorrekturen, Energiesicherheit und weniger Verschwendung im öffentlichen Sektor zu kümmern.

Warum das auch Österreich betrifft

Für Österreich ist Rumänien ein wichtiger Wirtschaftspartner. Unternehmen wie OMV, Erste Group und Raiffeisen sind dort seit Jahren stark engagiert. Eine Herabstufung oder neue politische Turbulenzen würden auch sie treffen. Ein Novum steht übrigens nicht bevor: Die nächste Parlamentswahl ist bis Ende 2028 fällig, vorgezogene Wahlen gab es in Rumänien laut Reuters noch nie.