Erst ein Instagram-Posting, jetzt ein ausführliches TV-Interview: Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Deutung der Krawalle in Frankreich. Im Gespräch mit oe24.TV spricht er von einer “toxischen Mischung” und untermauert seine Warnungen mit Zahlen. Nicht alle davon halten einer Überprüfung stand.

“Kein Schülerprotest”

Was in Frankreich passiert, sieht Kurz nicht als soziale Protestbewegung. “Ich sehe keinen Schülerprotest, sondern ich sehe da Gewalt, Zerstörung, Tausende Inhaftierte und mittlerweile in einigen Städten in Frankreich Ausgangssperren”, sagte er im Interview mit Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel. Dahinter stehe “eine toxische Mischung aus Linksradikalen, aus gewaltbereiten Migranten, aus Ideen des politischen Islam”. Das sei “vor allem auch ein Ergebnis von falscher Migrationspolitik”. Als Belege nennt Kurz Palästinenser-Fahnen, “gezielte Angriffe auf jüdisches Leben” und das Inbrandsetzen eines Rathauses: “Das sind ja alles Dinge, die eigentlich sehr eindeutig zu interpretieren sind. Und keine Zufälle.”

“Sie suchen immer nach der Zuspitzung”

Auf die Frage, ob solche Zustände auch in Wien drohen, weicht Kurz aus. “Sie suchen immer nach der Zuspitzung. Mir geht es eher um die Beschreibung meiner Sicht der Dinge.” Am Wochenende hatte er auf Instagram allerdings selbst geschrieben, man werde “schon bald dieselben Szenen in Berlin, Wien und München erleben”, wenn es keinen Kurswechsel gebe. Seine Forderungen: eine “ganz rigorose Migrationspolitik”, eine “harte Integrationspolitik” und Änderungen im Sozialsystem. Zur aktuellen Sozialhilfereform will er sich nicht äußern: “Ich steige, seitdem ich die Politik verlassen habe, nicht in innenpolitische Debatten in Österreich ein.”

Was die Zahlen sagen

Kurz stützt sich auf mehrere Statistiken. Dass rund 20 Prozent der Menschen in Österreich eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, deckt sich mit den Daten der Statistik Austria. Auch dass in Österreichs Gefängnissen rund die Hälfte der Insassen keine österreichischen Staatsbürger sind, entspricht den Angaben des Justizministeriums aus den vergangenen Jahren. Schwieriger wird es bei den Geburtenraten. Kurz sagte, Österreicher hätten im Schnitt 1,5 Kinder, Österreicher ohne Migrationshintergrund nur ein Kind, Flüchtlingsfamilien über drei. Laut Statistik Austria lag die Fertilitätsrate in Österreich 2024 insgesamt bei nur 1,31 Kindern pro Frau, dem niedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Kurz’ Wert für “Österreicher” liegt damit über dem Gesamtschnitt, eine Quelle für seine Aufschlüsselung nannte er nicht.

Was in Frankreich belegt ist

Auch bei den Ereignissen in Frankreich ist das Bild weniger eindeutig, als Kurz es zeichnet. Offizielle Angaben zur Herkunft der inzwischen 2.397 Festgenommenen hat das französische Innenministerium nicht veröffentlicht. Innenminister Laurent Nuñez und Premierminister Sébastien Lecornu machten vor allem die extreme Linke und Kriminelle verantwortlich. Die Sorbonne-Politologin Hélène Miard-Delacroix unterscheidet drei Gruppen: friedliche Demonstranten gegen Teuerung und Lehrermangel, Ultralinke mit politischer Agenda und Plünderer. Angriffe auf jüdische Einrichtungen und gehisste Palästinenser-Fahnen, die Kurz anführt, konnte ich in den Agenturberichten über die Krawalle nicht finden.

Ein vertrautes Narrativ

Mit seiner Sicht ist Kurz nicht allein. Die Schweizer “Weltwoche” von Roger Köppel titelte bereits vergangene Woche “Frankreich in Flammen: Migranten und Linksextreme zerstören die Republik”. Für Kurz, der im “Handelsblatt” zuletzt ein politisches Comeback nicht ausgeschlossen hatte, ist Migration das Thema, mit dem er 2017 Kanzler wurde. Dass er sich nun im Wochenrhythmus dazu zu Wort meldet, dürfte die Spekulationen über seine Rückkehr kaum dämpfen.

Credits: Dragan Tatic, BKA