Die „asylkoordination österreich“ brachte gemeinsam mit anderen Organisationen eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Familiennachzugsstopp zu erwirken. Was kaum jemand weiß: Dieselbe NGO erhält laut Erkenntnissen des parlamentarischen NGO-Untersuchungsausschusses rund 16 Millionen Euro an Förderungen aus österreichischen Ministerien.

EU-Beschwerde gegen Österreichs Familiennachzugsstopp

Wie bereits berichtet, haben mehrere NGOs unter dem Begriff „heimische Zivilgesellschaft“ einen Bericht an die EU-Kommission übermittelt, in dem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gefordert wird. Hintergrund ist der seit Mai 2025 geltende Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Die NGOs argumentieren, dies verstoße gegen EU-Recht und das Recht auf Familienleben. Wie die Salzburger Nachrichten berichteten, lehnte das Innenministerium die Vorwürfe ab und verwies auf die Rechtmäßigkeit des Ausnahmezustands.

Treibende Kraft: Eine NGO mit 16 Millionen Euro Steuergeld

Besonders brisant ist die Identität der federführenden Organisation. Wie die Kronen Zeitung berichtete, ist die treibende Kraft hinter der EU-Beschwerde die „asylkoordination österreich“ – eine der politisch klar links positionierten NGOs im österreichischen Asylbereich.

Laut Erkenntnissen des parlamentarischen „kleinen Untersuchungsausschusses“ zur NGO-Förderung erhält die asylkoordination österreich Förderungen aus insgesamt vier verschiedenen Bundesministerien – in einer Gesamthöhe von rund 16 Millionen Euro. Allein aus dem Innenministerium, das unter Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Familiennachzug einschränkte – also jenem Ressort, gegen dessen Politik nun in Brüssel vorgegangen wird – fließen laut Krone knapp acht Millionen Euro.

Die asylkoordination österreich selbst hält auf ihrer Website fest, dass sie ihre Förderungen „projektbezogen rechtfertigen“ müsse, und bezeichnet die FPÖ-Kritik an NGO-Förderungen als „eine Show.“

Der Widerspruch, der politisch brennt

Das strukturelle Problem ist offensichtlich: Eine Organisation, die mit öffentlichem Steuergeld finanziert wird – auch aus jenem Ministerium, dessen Politik sie bekämpft –, bringt beim zuständigen EU-Organ eine Klage gegen eben diesen Staat ein. Wie exxpress.at und die FPÖ auf ihrer Website festhielten, wirft das grundsätzliche Fragen über die Verwendung öffentlicher Mittel auf. Der parlamentarische NGO-Untersuchungsausschuss unter FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner hat nach eigenen Angaben bereits 86 Anfragen zu NGO-Förderungen gestellt und veröffentlicht seine Erkenntnisse laufend unter ngo-kontrolle.at.

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