Ein historischer Besuch in Wien: Der neue ungarische Premierminister Péter Magyar ist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eingetroffen – und die beiden haben gleich handfeste Ergebnisse produziert. Eine gemeinsame Regierungssitzung ist fix, eine mögliche Visegrad-Erweiterung in Diskussion, und bei einem österreichisch-ungarischen Asbest-Streit wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

„Neues Kapitel“ nach Orbán-Ära

Wie oe24.at berichtet, empfing Stocker seinen ungarischen Amtskollegen mit militärischen Ehren am Ballhausplatz in Wien. Die Botschaft war klar: Mit Magyars Machtübernahme nach 16 Jahren Viktor Orbán endet eine schwierige Phase in den bilateralen Beziehungen. „Nach dem Regierungswechsel in Budapest schlagen wir ein neues Kapitel auf“, erklärten beide Regierungschefs. Stocker zeigte sich laut oe24.at erfreut, dass Ungarn nun eine „pro-europäische und bürgerliche Regierung“ habe. Beiden gemein sei, „dass die Parteien, die in Europa eine destruktive Rolle einnehmen, in Österreich und Ungarn nicht Teil der Regierung sind“ – ein klarer Seitenhieb auf die FPÖ und Orbáns Fidesz, die auf EU-Ebene verbündet sind. Stockers ÖVP und Magyars Tisza-Partei gehören beide der Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Gemeinsame Regierungssitzung im September

Konkret vereinbart wurde laut oe24.at eine gemeinsame Regierungssitzung beider Kabinette – sie soll im September im Sissi-Schloss Gödöllö in Ungarn stattfinden. Magyar wurde von sechs Ministern begleitet, darunter Außenministerin Anita Orbán, die in Wien auch Beate Meinl-Reisinger (NEOS) traf. Auf österreichischer Seite nahm Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) an den Gesprächen teil.

Visegrad-Erweiterung: Magyar offen, Entscheidung liegt nicht bei ihm allein

Magyar bekräftigte laut oe24.at seinen Vorstoß, Österreich in die Visegrad-Gruppe aufzunehmen – jenes Bündnis aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, das gemeinsame mitteleuropäische Interessen in der EU verfolgt. Er habe sich „bereit erklärt, diese Zusammenarbeit zu erweitern“, betonte aber: Die Entscheidung müsse mit allen drei anderen Visegrad-Staaten abgestimmt werden. Für Ende Juni habe er einen Visegrad-Gipfel in Budapest einberufen. Stocker unterstützte laut oe24.at den Vorstoß grundsätzlich: „Ich glaube, dass wir in Mitteleuropa grundsätzlich enger zusammenarbeiten sollten“ – und verwies auf bestehende Formate wie die Slavkov-Gruppe und die Central 5.

Asbest-Affäre: Arbeitsgruppe ab Montag

Ein heikles bilaterales Thema wurde ebenfalls angesprochen. Magyar brachte laut oe24.at die Asbestbelastung in westungarischen Regionen auf den Tisch, die durch österreichische Steinbrüche verursacht worden sein soll. Er sprach von möglichen Entschädigungen in Höhe von Dutzenden Milliarden Forint und warf auch die Frage auf, „ob vielleicht auch eine gewisse Korruption im Spiel war.“ Mit Stocker einigte er sich auf eine Arbeitsgruppe, die bereits am kommenden Montag ihre Arbeit aufnehmen soll.

Sondersteuer: Magyar bittet um Geduld

Stocker pochte laut oe24.at auf die Aufhebung der ungarischen Sondersteuer für österreichische Handelsunternehmen – und auf die Einhaltung von EU-Regeln. Magyar versicherte, seine Regierung werde „die Regeln des Klubs“ einhalten, bat aber angesichts der angespannten Budgetlage um Geduld: „Auf lange Sicht können wir über verschiedene Steuern sprechen.“

Credits: APA