Nach mehreren Jahren ohne größere Veränderungen steht Österreich vor einer grundlegenden Reform im Bereich Glücksspiel. In den kommenden Wochen soll laut mehreren Medien, darunter oe24.at und ORF, ein Gesetzesentwurf zur Diskussion gestellt werden. Hintergrund ist das Auslaufen zentraler Konzessionen für Lotterien, Online-Glücksspiel und sechs Casinos im Jahr 2027.

Fokus auf Spielerschutz

Ein zentrales Thema in der politischen Debatte ist der Spielerschutz. Bereits die vorige Regierung konnte sich beim Aufbau einer eigenen Glücksspielbehörde nicht durchsetzen, hauptsächlich wegen unterschiedlicher Vorstellungen beim Schutz der Spieler. Aktuell besteht laut APA unter den Budgetsprechern von SPÖ und ÖVP, Jan Krainer und Andreas Hanger, Einigkeit über die Notwendigkeit einer verstärkten Regulierung.

Wie Der Standard berichtet, orientiert man sich dabei am deutschen Modell. Konkret ist eine zentrale Sperrdatei geplant: Personen mit problematischem Spielverhalten oder solche, die eine Selbstsperre wünschen, sollen österreichweit für lizenzierte Angebote gesperrt werden. Personen, die bei einem Anbieter wie Casinos Austria gesperrt sind, hätten dann auch bei anderen Anbietern keinen Zugang. Internationale Anbieter ohne österreichische Lizenz wären davon jedoch nicht betroffen.

Herausforderungen im Bereich Online-Glücksspiel

Der Bereich Online-Glücksspiel stellt die Politik vor besondere Herausforderungen. Derzeit verfügen nur die Österreichischen Lotterien über eine entsprechende offizielle Lizenz. Dennoch sind zahlreiche internationale Anbieter auf dem österreichischen Markt aktiv. Während einige davon mit EU-Lizenzen (z. B. aus Malta) zumindest Steuern abführen, agieren andere Anbieter ohne Lizenz und erfüllen keine steuerlichen Pflichten.

Laut Salzburger Nachrichten werden derzeit zwei Maßnahmen als Lösungen diskutiert: Einerseits das IP-Blocking zur Sperrung der Webseiten nicht zugelassener Anbieter, andererseits das Payment-Blocking. Beim Payment-Blocking werden Kontonummern illegaler Anbieter auf eine schwarze Liste gesetzt, sodass von österreichischen Konten keine Einzahlungen mehr möglich sind. Voraussetzung ist eine rechtlich sichere Umsetzung, die unter anderem in Abstimmung mit dem Bankenverband erfolgen muss.

Weitere Schritte

Noch offen ist, ob die Anzahl der verfügbaren Lizenzen künftig begrenzt wird oder nicht. Der Gesetzesentwurf soll nun von Expertinnen und Experten der Parteien geprüft werden, bevor er dem Ministerrat vorgelegt wird. Nach einer politischen Einigung erfolgt die Notifikation an die EU-Kommission in Brüssel. Nach einer dreimonatigen Stillhaltefrist könnte das neue Glücksspielgesetz nach Angaben von ORF.at im Sommer 2026 in Kraft treten und das regulatorische Umfeld in Österreich entsprechend anpassen.

Credits: APA