Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich nach zähem Ringen hinter verschlossenen Türen auf einen neuen Plan für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt. Der neue, griffige Name für das Gesetzespaket lautet jetzt „Billigstromgesetz“ – ein klares Signal an die Bürger, dass die horrenden Strompreise endlich sinken sollen.

Einigung verkündet, doch Details bleiben geheim

Publik machte es NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Montagmorgen. Wie das ORF-Radio in seinem Morgenjournal berichtete, verkündete Shetty: „Ich kann Ihnen heute verkünden, dass es eine Einigung beim Billigstromgesetz gibt“. Demnach soll der Vorschlag bereits am Mittwoch im Nationalrat landen. Doch was genau in dem Gesetzespaket steckt, das die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre sein soll, darüber hüllt sich die Regierung noch in Schweigen. Man wolle die Gespräche mit der Opposition abwarten, so Shetty, es wäre „nicht seriös“, jetzt schon Details auszuplaudern.

Auch ÖVP-Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer bestätigte in einer Aussendung, dass man sich im „Finale der Verhandlungen“ befinde. Jetzt liege die Verantwortung bei den Oppositionsparteien, erklärte der Minister und appellierte an einen „breiten Schulterschluss“.

Opposition zeigt sich noch skeptisch

Doch von einem breiten Schulterschluss ist man offenbar noch weit entfernt. Sowohl die Grünen als auch die FPÖ zeigen sich abwartend und kritisieren die Informationspolitik. Wie oe24.at meldet, liegt den Grünen bisher kein fertiger Text vor. Klubobfrau Leonore Gewessler mahnte: „Nur vom Billigstromgesetz zu reden, ist zu wenig. Wir werden den Text daran messen, ob er dieses Versprechen auch erfüllen kann.“

Ähnlich verhalten reagieren die Freiheitlichen. Aus dem FPÖ-Parlamentsklub hieß es auf Anfrage, dass zwar Gespräche laufen, aber „von einer Einigung kann man zum derzeitigen Zeitpunkt aber beim besten Willen nicht sprechen“. Die kommenden Wochen werden also zeigen, ob der angekündigte Strom-Reform tatsächlich kommt oder im politischen Gezänk verpufft. Für den Beschluss im Parlament ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig – ohne Grüne oder FPÖ geht also gar nichts.

Quellen: ORF, oe24

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