Die österreichische Glücksspielpolitik steht erneut im Zentrum politischer Spannungen. Während die neue Regierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS offiziell Stabilität demonstriert, rumort es hinter den Kulissen – insbesondere rund um die Casinos Austria AG (Casag), alte Netzwerke und neue Machtkonstellationen.

Ausgangspunkt ist ein brisanter Bericht des Kurier, der aufzeigt, dass ausgerechnet SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Zuge der anstehenden Neuvergabe der Glücksspiel-Lizenzen als vehementer Befürworter des bestehenden Casag-Monopols auftritt. Laut Kurier argumentiert Krainer dafür, den Status quo weitgehend einzubetonieren: zwölf Casinos, eine einzige Online-Lizenz und die Lotterien weiterhin fest an die Casag gebunden. Ein Szenario, das der mehrheitlich dem tschechischen Allwyn-Konzern gehörenden Gruppe massive Vorteile sichern würde.

Ein Monopol mit politischer Rückendeckung?

Im Kurier-Artikel wird aus dem Umfeld des Finanzministeriums kolportiert, der ursprüngliche Gesetzesentwurf sei deutlich wettbewerbsfreundlicher gewesen. Erst Interventionen aus der SPÖ – konkret aus dem Umfeld von Krainer hätten zu einer Kurskorrektur geführt. ÖVP und NEOS sollen diesen Entwurf bislang nicht akzeptieren, die Verhandlungen gelten als offen, aber angespannt.

Krainer selbst weist die Vorwürfe scharf zurück. Gegenüber dem Kurier spricht er von einer „Beleidigung“ und betont, kein Lobbyist, sondern Politiker zu sein. Er argumentiert mit Spielerschutz, Marktregulierung und dem Ziel, „so wenig Glücksspiel wie möglich, aber so viel wie nötig“ zuzulassen. Dennoch bleibt der Eindruck bestehen, dass die Casag – anders als etwa Novomatic – politisch auffallend geschont wird.

Alte Affären, neue Rollen

Der aktuelle Konflikt bekommt zusätzliche Brisanz durch den Blick zurück: Die anonyme Anzeige gegen den FPÖ-nahen Casinos-Vorstand Peter Sidlo, die letztlich zu dessen Sturz führte, zog einen politischen Flurschaden nach sich. Mehrere ÖVP- und SPÖ-nahe Personen gerieten unter Druck, auch der SPÖnahe Casinos-Manager Dietmar Hoscher musste seinen Posten räumen.

Wie exxtra24 bereits berichtete, wird in politischen Kreisen seit Längerem gemunkelt, dass führende NEOS-Vertreter – allen voran Sepp Schellhorn und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger – hinter der damaligen anonymen Casinos-Anzeige gestanden sein könnten. Beweise dafür gibt es nicht, die Vermutung kursiert jedoch hartnäckig. Pikant ist vor allem der zeitliche und politische Kontext: Damals Opposition, heute Teil der Regierung.

Der Fuchs im Hühnerstall?

Kritiker sprechen hinter vorgehaltener Hand von einem klassischen Rollenwechsel: Wer einst das Casinos-System ins Wanken gebracht habe, sitze nun mit am Regierungstisch, während die SPÖ offen oder verdeckt für den Erhalt des Monopols kämpfe. Zusätzlich ist in politischen und juristischen Kreisen von einer einflussreichen Anwaltskanzlei die Rede, die schon in der Vergangenheit – und angeblich auch aktuell – im Hintergrund an zentralen Weichenstellungen beteiligt sein soll. Namen werden hier bewusst nicht genannt, belegt sind diese Hinweise bislang nicht.

Politisch heikel, demokratisch problematisch

Fakt ist: Die Neuvergabe der Glücksspiel-Lizenzen zählt zu den wirtschaftlich und politisch sensibelsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. Wenn der Eindruck entsteht, dass alte Netzwerke, parteipolitische Loyalitäten und intransparente Einflussnahmen den Prozess dominieren, leidet nicht nur das Vertrauen in die Regierung, sondern auch in die Glaubwürdigkeit der Regulierung selbst.

Meinung am Rande: Ein Glücksspielmonopol mag ordnungspolitisch argumentierbar sein. Politisch glaubwürdig ist es aber nur dann, wenn Entscheidungswege transparent sind und der Verdacht parteinaher Interessen konsequent ausgeräumt wird. Genau daran hapert es derzeit gewaltig.

Credits: APA