Die Diskussion um die Einbindung von Wahlärzten in die Kassenversorgung sorgt für hitzige Debatten in der österreichischen Politik. Während die SPÖ mit einem neuen Vorstoß für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem wirbt, stellen sich die NEOS quer – und das trotz klarer Vereinbarungen im Regierungsprogramm.

SPÖ will Wahlärzte verpflichten

Laut einem Positionspapier des Gesundheitsministeriums sollen Wahlärzte künftig 10 bis 15 Prozent ihrer Kapazitäten für Kassenpatienten bereitstellen – und das zum Kassentarif. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betonte in der ORF-„Pressestunde“, dass dies ein „Akt der Fairness“ sei. Ziel sei es, die Versorgungslücken zu schließen und die Belastung der Kassenärzte zu reduzieren. Zunächst solle auf Freiwilligkeit gesetzt werden, doch bei anhaltenden Engpässen sei eine verpflichtende Regelung nicht ausgeschlossen.

NEOS: „Das wird es mit uns nicht geben!“

Die NEOS hingegen lehnen den Vorschlag kategorisch ab. Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer erklärte im Ö1-„Mittagsjournal“: „Es kann nicht sein, dass wir einem freien Beruf vorschreiben, zu welchen Tarifen er Patienten behandeln muss.“ Stattdessen fordern die NEOS, dass die Krankenkassen die gesamten Wahlarztkosten übernehmen, wenn Kassenpatienten bei Vertragsärzten keinen Termin erhalten.

Ärztekammer schlägt Alarm

Auch die Ärztekammer zeigt sich empört. Präsident Johannes Steinhart sprach in der ORF-„ZiB2“ von einem „Anschlag auf eine Säule unserer Gesundheitsversorgung“. Wahlärzte seien essenziell, um die Versorgung zu sichern, und eine solche Regelung sei „völlig abwegig“.

Koalitionsvertrag in der Kritik

Brisant: Die Verpflichtung zur Einbindung von Wahlärzten ist bereits im Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Koalition festgeschrieben. Auf den Seiten 120/121 wird explizit erwähnt, dass Wahlärzte in Notfällen zu Kassenkonditionen behandeln sollen. Die NEOS stellen sich damit offen gegen die eigene Vereinbarung – ein Schritt, der für Spannungen innerhalb der Koalition sorgt.

Ein Gesundheitssystem am Limit

Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf die Probleme im österreichischen Gesundheitssystem. Lange Wartezeiten, überfüllte Praxen und ein Mangel an Kassenärzten belasten Patienten und Ärzte gleichermaßen. Die SPÖ sieht in ihrem Vorschlag einen ersten Schritt zur Entlastung, während Kritiker wie die NEOS und die Ärztekammer vor einer Verschärfung der Situation warnen.

Quellen: oe24.at, kleinezeitung.at, kurier.at
Credits: APA