Ein Beschluss soll heuer noch fallen: Die NEOS machen Druck, damit die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst und Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst objektiver gestaltet. Im Zentrum der Forderung steht die leidige Erfahrung, dass gute Verbindungen oft mehr zählen als Qualifikation.

„Ein Beschluss im Herbst wäre wünschenswert“

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos machte im Ö1-„Mittagsjournal“ am Montag Tempo. Ein Beschluss im Herbst wäre aus seiner Sicht wünschenswert, wie oe24 berichtet. Auf mehr Transparenz bei Postenvergaben hat sich die Regierung bereits verständigt – Ziel ist es, damit das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.

Der Auslöser: Die Wöginger-Affäre

Für besonderes Aufsehen hatte zuletzt die Postenschacher-Causa um den früheren ÖVP-Klubobmann August Wöginger gesorgt. Das Landesgericht Linz verurteilte ihn im „Finanzamt Braunau“-Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft sowie einer unbedingten Geldstrafe von 43.200 Euro – unmittelbar danach trat er als Klubobmann zurück. Im Zentrum der Anklage stand die Bestellung eines ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Wöginger soll dafür laut Anklage beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, interveniert haben. Das Gericht erkannte darin kein bloßes „Bürgeranliegen“, wie Wöginger die Bitte des Bürgermeisters um „ein gutes Wort“ bezeichnet hatte, sondern eine gezielte, parteipolitisch motivierte Bevorzugung – belegt unter anderem durch Chatnachrichten zwischen einem Kommissionsmitglied und Schmid. Eine Finanzbeamtin, die laut späterer Feststellung der Gleichbehandlungskommission für den Posten besser geeignet gewesen wäre, ging dabei leer aus. Wöginger legte gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Rechtsmittel ein.

Regierung hat sich bereits schriftlich festgelegt

Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich sowohl im Regierungsprogramm als auch in einem Ministerratsbeschluss vom Dezember für eine Evaluierung ausgesprochen. Laut Ministerratsvortrag sollte bis Juni eine Bestandsaufnahme der aktuell angewendeten Besetzungsverfahren erstellt werden. Diese sei bereits erfolgt, hieß es laut Ö1 aus dem Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP).

Die Forderung: Der oder die Bestgeeignete soll gewinnen

Hoyos fordert Pröll nun auf, möglichst rasch einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und vorzulegen. Ziel müsse ein objektives Verfahren sein, „sodass der oder die Bestgeeignete zum Job kommt und nicht der- oder diejenige mit dem besten Netzwerk“, betonte der Generalsekretär laut oe24.

Konkrete Reformansätze in Planung

Laut Ministerratsvortrag sollen nach der Evaluierung unter Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Stärkung „unabhängiger Elemente“ in Besetzungskommissionen, etwa durch ressortfremde Mitglieder sowie verpflichtende Begründungen für Personalentscheidungen. Auch die Einbindung von Fachleuten aus dem Ausland könne diskutiert werden, so Hoyos.

Ein Vorhaben mit politischem Gewicht

Ob die angepeilte Reform tatsächlich noch im Herbst beschlossen wird, hängt nun maßgeblich davon ab, wie rasch das zuständige Staatssekretariat den geforderten Gesetzesentwurf vorlegt. Angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit, die der Fall Wöginger dem Thema Postenschacher verschafft hat, dürfte der politische Druck auf eine zügige Umsetzung in den kommenden Wochen kaum nachlassen.

Credits: Stefan Popovici-Sachim – Es wurde mir vom Fotografen zugeschickt., CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=173519789