Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat im APA-Interview ihre neuerliche Kandidatur bei der Landtagswahl 2028 bekräftigt. Gleichzeitig nutzte sie das Gespräch, um die schwachen Umfragewerte der Bundesregierung als „Handlungsauftrag“ zu interpretieren und deutliche Forderungen an den Koalitionspartner SPÖ zu richten.

„Erste Dienerin der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“

Zur nächsten Landtagswahl stellte Mikl-Leitner klar: „Als Landeshauptfrau für die Menschen in Niederösterreich da zu sein und dienen zu dürfen, ist für mich die ehrenvollste Aufgabe, die es gibt. Darum stelle ich mich gerne weiterhin als erste Dienerin der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur Verfügung, wenn das gewünscht wird.“ Die Landeschefin geht dabei vom regulären Wahltermin 2028 nach Ende der laufenden Legislaturperiode aus: „Es gibt keinen einzigen Grund, warum man die Landtagswahl vorziehen sollte.“ Damit die ÖVP Platz eins verteidigen könne, brauche es „Arbeit, Arbeit, und wieder Arbeit im Dienst unserer Landsleute“.

Offen für alle Koalitionsvarianten

Aktuell regiert die ÖVP in Niederösterreich in einer laut Mikl-Leitner „sehr professionellen“ Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die SPÖ hat bereits ihren Willen zu einer Koalition mit der ÖVP nach der nächsten Wahl bekundet. Auf ihre bevorzugte Koalitionsvariante angesprochen, hielt sich die Landeshauptfrau bedeckt und nannte stattdessen das grundsätzliche Ziel, nach dem nächsten Urnengang mit allen in der Proporz-Landesregierung vertretenen Parteien jeweils ein Arbeitsübereinkommen abzuschließen: „Wie die Zusammensetzung der Landesregierung in Zukunft ausschaut, wird in Niederösterreich allein von den Wählerinnen und Wählern bestimmt.“

Umfragen als „Handlungsauftrag“ für die Bundesregierung

Zu den aktuellen Umfragen, in denen die FPÖ auf Bundesebene mit deutlichem Abstand auf Platz eins liegt, erklärte Mikl-Leitner, keine Regierungspartei könne mit diesen Werten zufrieden sein: „Die derzeitigen Umfragen müssen Handlungsauftrag für alle Regierungsparteien auf Bundesebene sein, Reformwillen und Kompromissbereitschaft zu zeigen.“ Konkret fordert sie weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben sowie einen Stopp des sogenannten Gold-Platings – also des nationalen Übererfüllens von EU-Vorgaben.

Rückendeckung für Stocker, Kritik an der SPÖ

Zur vieldiskutierten Kinderbetreuungs-Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker zeigte sich Mikl-Leitner grundsätzlich verständnisvoll und sprach sich – wie zuvor bereits Tirols Landeshauptmann Anton Mattle – für eine erneute Spitzenkandidatur Stockers bei der Nationalratswahl 2029 aus, „weil er die Bundesregierung sehr gut anführt“. Deutlich wurde sie hingegen gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ: „Ich weiß, dass es mit einem Regierungspartner, der auf mehr Staat und mehr Umverteilung setzt, nicht einfach ist, einen Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen.“ Es brauche ein „Umdenken bei der SPÖ“, da ohne wachsende und investierende Betriebe Steuereinnahmen fehlten: „Leere Kassen heißt letztendlich Gefährdung unseres Gesundheits- und Sozialsystems.“

Forderung nach bundesweit einheitlicher Sozialhilfe

Als „Gebot der Stunde“ bezeichnete Mikl-Leitner einen Vorschlag von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) für eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe – allerdings mit einer klaren Bedingung: „Die Sozialhilfe darf keinen Cent mehr ausmachen wie in Niederösterreich.“ Angesichts der im Vergleich höheren Ausgaben in Wien gebe es dort „sicherlich noch sehr großes Einsparungspotenzial“.

Klimaschutz und Dürre-Hilfen

Mit Blick auf Hitze und Dürre des laufenden Sommers verwies Mikl-Leitner auf die bisherige Klimabilanz Niederösterreichs: Mit dem Klima- und Energieprogramm habe das Land die CO2-Emissionen von 2005 bis 2024 um 35 Prozent reduziert, als „Ökostromlokomotive“ setze man weiterhin auf den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Bei den dringend benötigten finanziellen Hilfen für die Landwirtschaft betonte sie: „Sollte es auch Geld seitens Niederösterreich brauchen, stehen wir hier an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte.“ Neben der Hagelversicherung brauche es auch ausgesetzte Sozialversicherungsbeiträge und günstige Kredite: „Da darf es keine Denkverbote geben.“

Ausblick auf den Herbst

Für die kommenden Monate kündigte Mikl-Leitner weitere Schritte bei der Verwaltungsreform in Niederösterreich an, auch die Kinderbetreuungsoffensive soll fortgeführt werden. Zusätzlich setzt das Land auf neue Wachstumsbranchen – geplant ist unter anderem ein Bahncluster im Marchfeld.

Credits: Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich – Verabschiedung Präsident aD Hans Penz, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69592469