Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) macht bei der Verschärfung der europäischen Asylpolitik weiter Tempo. Österreich arbeitet gemeinsam mit anderen EU-Staaten daran, Asylverfahren und sogenannte „Return-Hubs“ außerhalb Europas zu ermöglichen – und rechnet gleichzeitig mit erheblichen Einsparungen im heimischen Asylsystem.

„Notwendig und richtig“

Im Ö1-„Morgenjournal“ bezeichnete Karner die Pläne für Asylverfahren und Rückreisezentren außerhalb der EU als „notwendig und richtig“. Österreich müsse „Herr im eigenen Haus“ sein und „alles tun, dass wir Kontrolle haben, wer kommt und wer das Land verlassen muss“, so der Innenminister.

Zwei Modelle werden parallel verfolgt

Nach Jahren des Werbens für entsprechende rechtliche Grundlagen sieht Karner nun entscheidende Fortschritte. Konkret seien zwei Modelle möglich geworden: „Asylverfahren außerhalb Europas“ sowie „Return-Hubs, Rückreisezentren außerhalb Europas“. Jetzt gelte es, „vom Reden ins Tun“ zu kommen. Österreich und europäische Partnerländer stünden bereits mit mehreren Staaten in Gesprächen über eine mögliche Umsetzung – welche Länder das konkret sind, ließ der Minister offen.

Diskrete Verhandlungen, klares Zeitziel

Dass die Namen möglicher Partnerländer derzeit nicht genannt werden, sei laut Karner keine „Geheimniskrämerei“ – die Gespräche würden bewusst diskret geführt, um die Erfolgschancen zu erhöhen. Klar ist hingegen das Zeitziel: Bis Jahresende soll zumindest ein Staat gefunden werden, mit dem sich ein entsprechendes Modell tatsächlich umsetzen lässt. Offen blieb auch die Frage der Finanzierung – hier verwies Karner auf die mit europäischen Partnern laufenden Gespräche zur konkreten Ausgestaltung.

250 Millionen Euro weniger Kosten erwartet

Parallel zu den internationalen Verhandlungen rechnet Karner mit deutlichen Einsparungen im österreichischen Asylsystem selbst. Wegen des Rückgangs bei illegal aufgegriffenen Personen sollen die Kosten binnen drei Jahren um rund 250 Millionen Euro sinken. In den Grundversorgungseinrichtungen seien die Zahlen derzeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, so der Minister. In einzelnen Bereichen müsse dennoch investiert werden, um diese Entwicklung langfristig abzusichern.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen

Vorbehalte von Menschenrechtsorganisationen gegen Asylverfahren außerhalb Europas weist Karner zurück. Die Verfahren würden nach europäischen Regeln durchgeführt, zudem sollen internationale Organisationen eingebunden werden, um die Modelle rechtlich und praktisch abzusichern.

Das Ziel: Schleppern das Geschäftsmodell entziehen

Mit den geplanten Zentren außerhalb Europas will Karner gezielt das bisherige Versprechen von Schlepperbanden entkräften – wonach wer es einmal nach Europa geschafft habe, dort verteilt werde und bleiben könne. Werde ein Mensch etwa im Mittelmeer aufgegriffen und für sein Asylverfahren nicht nach Europa, sondern in einen Drittstaat gebracht, entfalle für Schlepper ein entscheidender Verkaufsanreiz. Dadurch werde der Migrationsdruck laut Karner „massiv nachlassen“.

Teil einer koordinierten europäischen Initiative

Der aktuelle Vorstoß fällt in eine Phase intensivierter internationaler Abstimmung: Erst am Vortag hatte Karner in Wien seinen dänischen Amtskollegen Morten Bødskov empfangen, mit dem Österreich seit rund vier Jahren eng bei genau diesem Thema zusammenarbeitet. Gemeinsam mit den Niederlanden, Deutschland und Griechenland bilden beide Länder die sogenannte „Gruppe der Umsetzer“, die bereits am 4. September in Kopenhagen zu einem weiteren Ministertreffen zusammenkommt, um den Verhandlungsstand zu besprechen.

Credits: BKA/Tarek Wilde