Während sich die Bundesregierung bei den dringend benötigten Dürre-Hilfen für Bauern weiterhin nicht einigen kann, wird die Kritik lauter. Oberösterreichs grüner Landesrat Stefan Kaineder sprach in der ZiB2 von einer „verheerenden Situation“ und richtete scharfe Worte an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Ein Treffen ohne Ergebnis

Ein Koalitionsgipfel von Agrarminister Totschnig, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt und der NEOS-Nationalratsabgeordneten Karin Doppelbauer ging am Freitagmittag erneut ohne konkrete Maßnahmen zu Ende. Totschnig selbst zeigte sich dennoch zuversichtlich, man sei auf einem guten Weg. Das Agrarbudget allein reiche jedoch nicht aus, um die notwendigen Hilfen zu stemmen, betonte er wiederholt – eine von der SPÖ vorgeschlagene Umschichtung von Mitteln aus der Agrardiesel-Förderung lehnt er ab.

Der Streit um die richtigen Kriterien

Die SPÖ fordert ihrerseits Bauern-Hilfen nach den Grundsätzen „Treffsicherheit, Sparsamkeit, Langfristigkeit“. „Wir wollen keine Überförderung wie in der Vergangenheit“, betonte Schmidt wiederholt und verwies darauf, dass Bund und Länder bereits 55 Prozent der Bauern-Versicherungsprämien für Hagel- und Dürreversicherung übernehmen – 2025 unterstützte der Staat diese Prämien mit rund 160 Millionen Euro.

Die Schadensbilanz

Die Dürreschäden in Österreich belaufen sich heuer laut Hagelversicherung auf mindestens eine Milliarde Euro: 400 Millionen Euro sind versichert, 300 Millionen Euro nicht gedeckt, weitere 300 Millionen Euro gänzlich unversichert. In Österreich gibt es rund 101.000 landwirtschaftliche Betriebe, etwa die Hälfte davon im Nebenerwerb.

„Kühe verkaufen, weil kein Futter mehr wächst“

Kaineder ließ in der ZiB2 kein gutes Haar am bisherigen Vorgehen der Regierung. „Während die Regierung am Freitag zu verhandeln aufgehört hat und irgendwann morgen wahrscheinlich wieder beginnen wird, sitzen jetzt die Bauernfamilien bei uns in Oberösterreich am Familientisch und diskutieren, welche Kühe verkauft werden müssen, weil einfach kein Futter mehr wächst“, so der grüne Landesrat. Er zeigte zwar Verständnis dafür, dass eine Einigung innerhalb einer Dreierkoalition nicht einfach sei, betonte aber unmissverständlich: „Es muss schnell geholfen werden.“

Kritik auch an der bestehenden Dürreversicherung

Auch das bislang zentrale Instrument selbst nahm Kaineder ins Visier: Die Dürreversicherung funktioniere für viele Betroffene nicht ausreichend, da Bauern, die ihr Vieh weiter füttern müssen, laut dem Politiker nicht einmal jene Summe zurückerhielten, die sie bislang in die Versicherung eingezahlt hätten.

Deutliche Worte gegen Totschnig

Besonders pointiert wurde Kaineder bei seiner Kritik am zuständigen Minister: „Ein Landwirtschaftsminister, der sich jetzt nach einer unfassbaren Dürreperiode erstmals zu Wort meldet, da frage ich mich schon, was passiert ist.“ Er appellierte an die gesamte Regierung, gemeinsam eine Lösung zu finden. Das Argument, das Budget reiche derzeit nicht aus, ließ er dabei ausdrücklich nicht gelten: Es sei „weltfremd“, wenn Entscheidungsträger aus „klimatisierten Büros heraus“ sagten, es sei nicht genug Geld vorhanden. Als Konsequenz eines Nichthandelns zeichnete er ein düsteres Szenario: In den kommenden Jahren könnte es schlicht weniger Ware von heimischen Bauern geben.

Mögliche Entspannung durch das Wetter

Etwas Druck aus der Debatte könnte zumindest das Wetter selbst nehmen: Die GeoSphere-Prognose sagt nach einem weiteren heißen Wochenende mit Höchstwerten bis 36 Grad ab Dienstag landesweit eine Abkühlung auf maximal 27 Grad voraus, vereinzelt könnten auch Regenschauer niedergehen.