Österreichs Sozialstaat wächst schneller als die Wirtschaft, die ihn finanzieren muss. Aktuelle Zahlen des Thinktanks Agenda Austria zeigen: Die Sozialquote nähert sich wieder dem pandemiebedingten Höchstwert – während sich die Regierungsparteien nicht einmal einig sind, wie der Haupttreiber Pensionen in den Griff zu bekommen ist.

33,4 Prozent der Wirtschaftsleistung

Mittlerweile fließen 33,4 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung in soziale Absicherung, wie aus einer aktuellen Auswertung von Agenda Austria hervorgeht. Insgesamt wurden 2025 rund 167,7 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben – der Wert für 2025 ist dabei noch vorläufig. Zum Vergleich: 1990 lag die Sozialquote noch bei 26,1 Prozent des BIP. Wäre sie seither im Gleichschritt mit der Wirtschaftsleistung gewachsen, wären die Sozialausgaben heute laut exxpress.at um knapp 38 Milliarden Euro niedriger.

Kein bloßer Corona-Nachhall

Bemerkenswert ist der langfristige Verlauf: 2020 schoss die Sozialquote pandemiebedingt auf ihren bisherigen Höchstwert von 34,1 Prozent, fiel danach zunächst deutlich zurück – auf 30,4 Prozent im Jahr 2022. Seither steigt sie jedoch wieder Jahr für Jahr, „ganz ohne Pandemie, ganz ohne Ausnahmezustand“, wie Agenda Austria auf der eigenen Website festhält. „Österreichs Sozialausgaben kennen langfristig nur eine Richtung: nach oben. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen“, sagt Agenda-Austria-Ökonomin Carmen Treml. „Die Rechnung dafür wird irgendwann fällig – und der Betrag wird immer höher, je länger man strukturelle Reformen aufschiebt.“

Alterung als zentraler Kostentreiber

Als größten Treiber der Entwicklung nennt Agenda Austria die demografische Entwicklung: Weil Österreich immer älter wird, steigen sowohl die Pensionsausgaben rasant als auch die Kosten im Gesundheitssystem. Einer immer kleineren Zahl an Erwerbstätigen steht damit eine wachsende Zahl an Pensionisten gegenüber, die es zu erhalten gilt – ein Verhältnis, das laut dem Thinktank auf Dauer nicht zu stemmen sei.

ÖVP uneinig über den richtigen Kurs

Ausgerechnet beim größten Kostenblock zeigt sich die Regierung intern zerstritten. Erst vor wenigen Wochen preschten Tirols Landeshauptmann Anton Mattle und Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec (beide ÖVP) mit dem Vorschlag vor, den frühesten Pensionsantritt künftig an mindestens 45 nachgewiesene Arbeitsjahre zu koppeln. Der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner ruderte im Ö1-Morgenjournal jedoch zurück: Das sei „keine Parteilinie“, im Regierungsprogramm sei „keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters vorgesehen“. Er verwies stattdessen auf die bereits beschlossene Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter sowie auf den Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge über den Kapitalmarkt.

SPÖ und FPÖ lehnen Anhebung geschlossen ab

Koalitionspartner SPÖ lehnt eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ohnehin kategorisch ab. „Statt ständig das Pensionsalter infrage zu stellen, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen überhaupt gesund und in Beschäftigung bis zur Pension bleiben können“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch laut exxpress.at. Auch die FPÖ spricht sich gegen eine Anhebung aus – trotz dieser gegensätzlichen Positionen in der Regierung hatte zuletzt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger einen eigenen Fahrplan zur schrittweisen Anhebung auf 67 Jahre bis 2041 vorgelegt, der prompt scharfe Kritik von ÖGB und Arbeiterkammer auslöste.

Auch bei der Mindestsicherung wird gestritten

Während bei den Pensionen noch um eine gemeinsame Linie gerungen wird, ist bei der Mindestsicherung bereits einiges in Bewegung: In Wien wurden mit den Stimmen von SPÖ und NEOS Kürzungen beschlossen, etwa bei Sonderzahlungen und bei der Wohnbeihilfe für Kinder. Die ÖVP fordert noch weitere Einschnitte, etwa gestaffelte Kindersätze, während die FPÖ Mindestsicherungsleistungen künftig ausschließlich an österreichische Staatsbürger auszahlen will. Die Grünen warnen dagegen vor „sozialen Verwerfungen“ für Kinder, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke.

Ein größeres Bild: Schulden und Fiskalrat

Die Debatte um die Sozialausgaben fällt in eine Phase, in der auch die allgemeine Budgetlage Österreichs zunehmend unter Druck gerät. Österreichs Staatsschulden sind laut Agenda Austria auf mehr als 430 Milliarden Euro angewachsen, die Schuldenquote dürfte nach Einschätzung des Fiskalrats bis 2030 auf einen Rekordwert von 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – ein Umstand, der den Druck auf strukturelle Reformen im Sozialbereich zusätzlich erhöht.

Einigkeit nur im Grundsatz

Ob bei Pensionen, Mindestsicherung oder Gesundheitsausgaben: Einig ist sich die Regierung derzeit vor allem darin, dass gehandelt werden müsste. Wie genau, bleibt vorerst offen – während die Sozialquote weiter steigt.

Credits: BKA_Christopher Dunker