Noch vor wenigen Wochen meinten NATO- und EU-Spitze, dass Russland in der Ukraine bald besiegt sei, die russischen Soldaten nur mit Spaten kämpfen und keine Panzer mehr hätten. Jetzt wird das Narrativ verbreitet, dass Russland „in drei Jahren Westeuropa erobern“ wolle. So meinte NATO-Generalsekretär Mark Rutte: „Wenn wir jetzt nicht handeln, müssen wir uns in drei ernsthaft auf eine Bedrohung einstellen. Dann ist es entweder Zeit für den Russischkurs – oder für einen Umzug nach Neuseeland.“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses eindringlich aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen – andernfalls drohe Europa in wenigen Jahren eine direkte Konfrontation mit Russland. Der ehemalige niederländische Premierminister, der im Juni 2024 das Amt des NATO-Generalsekretärs übernommen hatte, betonte, dass das anhaltend aggressive Verhalten Russlands – insbesondere im Ukrainekrieg – konkrete Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur Europas habe. Seine Forderung bei der jüngsten NATO-Verteidigungsministerkonferenz in Brüssel: Die NATO-Staaten sollen künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und sicherheitsrelevante Ausgaben aufwenden.

Konkrete Zahlen – drastische Konsequenzen

Laut Rutte sollen davon 3,5 Prozent des BIP in klassische militärische Fähigkeiten fließen, etwa in schwere Waffen, Luftabwehrsysteme und Munitionsreserven. Weitere 1,5 Prozent sollen in sicherheitsrelevante Infrastruktur, Cybersicherheit und strategische Logistik investiert werden. „Diese Ziele beschreiben exakt die Fähigkeiten, in die wir in den nächsten Jahren investieren müssen“, erklärte Rutte auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister.

Unterstützung aus den USA

Rückendeckung erhielt Rutte vom ehemaligen US-Botschafter bei der NATO unter Präsident Trump, Mathew Whitaker. Dieser mahnte die europäischen Verbündeten, umgehend „glaubwürdige Fortschritte“ beim Verteidigungsausbau zu erzielen. „Unsere Gegner warten nicht darauf, dass wir uns vorbereiten oder aufrüsten. Die Bedrohungen wachsen, nicht schrumpfen“, so Whitaker. Es sei an der Zeit, dass die europäischen Staaten mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen.

Europäische Staaten unter Druck

Seit Beginn der Trump-Ära übt Washington immer wieder Kritik an der mangelnden Bereitschaft vieler europäischer Staaten, in die eigene Sicherheit zu investieren. Besonders die USA fordern eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der NATO. Inzwischen haben mehrere Hauptstädte, darunter auch London, zugesichert, ihre Verteidigungsbudgets deutlich aufzustocken. Doch Rutte machte klar: Die Zeit drängt.

Neue Bedrohungslage?

Russlands Verhalten – von der Invasion der Ukraine bis zu hybriden Angriffen auf europäische Infrastrukturen – habe die strategische Lage grundlegend verändert. „Es geht hier nicht um abstrakte Szenarien“, sagte Rutte. „Wenn wir jetzt nicht aufrüsten und uns vorbereiten, könnten wir in wenigen Jahren realen russischen Drohungen auf NATO-Gebiet gegenüberstehen.“

Eine wesentliche Aussage von Donald Trump zu seinem Gast Friedrich Merz vor wenigen Tagen blieb bei diesem Thema in den Mainstream-Medien allerdings unerwähnt: Der US-Präsident sagte dem deutschen Kanzler zu, dass alle US-Truppen in Deutschland bleiben, wenn „er es so wolle“. Damit ist jede hysterische Angst-Reaktion, „dass die Amerikaner uns verlassen“, absolut unnötig. Ebenso wie die bereits beschlossene Investition von 800 Milliarden Euro Steuergeld in Rüstungsgüter.

Credit: APA