Einen Tag nach Marterbauers Budgetrede kommt der Kaltdusch aus vier Richtungen gleichzeitig: Österreichs wichtigste Wirtschaftsinstitutionen bezweifeln allesamt, dass das Doppelbudget sein zentrales Ziel erreicht.

OeNB: 3,8 statt 3,0 Prozent

Die Österreichische Nationalbank veröffentlichte am Freitag ihre Prognose und kommt zu einem klaren Ergebnis: Das Budgetdefizit wird 2028 laut OeNB nicht bei den angestrebten drei Prozent des BIP liegen, sondern bei 3,8 Prozent — fast ein Prozentpunkt über dem Ziel. Damit würde Österreich das EU-Defizitverfahren nicht verlassen, wie OeNB-Chefvolkswirt Wolf Heinrich Reuter in der offiziellen Stellungnahme festhält. Als Ursachen nennt die Nationalbank höhere Zinsausgaben, steigende EU-Beiträge und die schwierige Wirtschaftslage.

Auch bei der Schuldenquote weicht die OeNB deutlich von der Regierungsrechnung ab: Laut Nationalbank liegt die Quote Ende 2028 bei 86,4 Prozent — die Regierung hatte 83,8 Prozent prognostiziert. Reuter empfiehlt neben weiterer Konsolidierung ausdrücklich strukturelle Reformen „insbesondere in jenen Bereichen, in denen die Ausgaben besonders dynamisch steigen.“

IHS: 3,2 bis 3,3 Prozent — schon ohne neue Risiken

Das Institut für Höhere Studien (IHS) kommt laut oe24.at zu einer ähnlichen Einschätzung: Unter den jetzigen Bedingungen liege das Defizit 2028 bereits bei 3,2 bis 3,3 Prozent. Dazu kämen unberücksichtigte Risiken — geopolitische Krisen und mögliche höhere Defizite der Bundesländer, die laut IHS-Chef Holger Bonin bisher nicht eingepreist sind. „Das wird schlicht nicht reichen“, erklärte Fiskalratspräsident Christoph Badelt noch unmittelbarer.

WIFO hatte schon früh gewarnt

Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut hatte bereits im Vorfeld der Budgetrede Zweifel geäußert. WIFO-Prognosen lagen der Regierungsplanung zugrunde — und selbst auf dieser Basis zeigt die unabhängige Auswertung, dass das Drei-Prozent-Ziel nur bei vollständiger Umsetzung aller Maßnahmen und ohne externe Schocks erreichbar ist. Marterbauer hatte in der ZiB2 selbst eingeräumt, das Budget habe keinen Puffer — „wer weiß, was Trump noch einfällt.“

Einordnung: Vier gegen einen

Es ist selten, dass Nationalbank, WIFO, IHS und Fiskalrat so geschlossen dieselbe Botschaft senden: Das Budget ist ambitioniert, aber nicht ausreichend. Die Regierung hat das Drei-Prozent-Ziel in ihre gesamte Kommunikation eingebettet — als Beweis für die Ernsthaftigkeit des Sparpakets und als Bedingung für das Ende des EU-Defizitverfahrens. Wenn dieser Zielwert nicht erreicht wird, steht auch die politische Erzählung des Budgets unter Druck.

Credits: Parlamentsdirektion, ​Thomas Topf